APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat am Dienstag einen Schritt zur Entmachtung ihres umstrittenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek gesetzt. Seine vor zehn Jahren fusionierte Sektion wird aufgeteilt. Künftig werden für das Strafrecht und die einzelnen Strafverfahren wieder zwei Sektionen zuständig sein, kündigte Zadic vor Medien an. Sollte Pilnacek bleiben wollen, muss er sich neu bewerben. Die Änderungen im Justizministerium wurden von der Opposition positiv aufgenommen.

EU-Kommission legt Wiederaufbauplan und Mehrjahresbudget vor

Brüssel - Die Europäische Kommission will am Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Wiederaufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vorlegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Plan am Nachmittag im Europaparlament vorstellen. Inhaltlich zuständig ist EU-Budgetkommissar Johannes Hahn. Deutschland und Frankreich haben im Vorfeld einen Plan vorgestellt, der Zuschüsse im Gesamtumfang von 500 Milliarden Euro vorsieht. Demgegenüber fordern die "Sparsamen Vier" Nettozahler Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden rückzahlbare und befristete Kredite.

Kogler will Kulturhilfe über Einnahmenausfall definieren

Wien - Der für Kunst und Kultur zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat bei der Budgetdebatte im Nationalrat Dienstagabend versichert, dass nach den Überbrückungshilfen für diesen Bereich weiteres Geld fließen wird. Diese Hilfen dann über die jeweiligen Einnahmenausfälle etwa durch ausbleibende Touristen zu definieren, hätte für ihn eine Logik. Versichert wurde vom Vizekanzler auch, dass es für die freischaffenden Künstler rasch einen Unterstützungsfonds geben werde.

Tanner sieht noch kein Ende für Corona-Einsatz des Heeres

Wien - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht noch kein Ende der Coronavirus-Einsätze des Bundesheeres und die damit verbundene Miliz-Teilmobilisierung. "Das richtet sich immer nach den Anforderungen, die wir seitens der Behörden bekommen", sagte Tanner am Dienstagabend bei einem Onlinetalk der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft. Zwar stehe man "durch das Durchhaltevermögen der Österreicher ganz gut in der Krise da, aber vorbei ist sie noch nicht", sagte Tanner.

Geberkonferenz organisiert Milliardenhilfe für Venezuela

Brüssel - Bei einer internationalen Geberkonferenz für die Leidtragenden der politischen Krise in Venezuela sind Hilfen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro zusammengekommen. Knapp 600 Millionen Euro davon sollten in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen fließen, teilte die EU am Dienstagabend als Mitorganisator der Konferenz mit. Allein aus dem EU-Budget und den Haushalten der Mitgliedstaaten seien Zuschüsse von rund 232 Millionen Euro mobilisiert worden.

EU pocht auf Schutz der Autonomie Hongkongs

Brüssel/Hongkong - Die EU will sich im Dialog mit China weiter für den Schutz der Autonomie Hongkongs einsetzen. Das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungszone zu erhalten sei für die EU von "großer Bedeutung", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel mit Blick auf das von Peking geplante neue Sicherheitsgesetz für Hongkong. Indes haben in der Nacht Hunderte Bereitschaftspolizisten vor dem Parlamentsgebäude Stellung bezogen, wo am Mittwoch Proteste erwartet werden.

Pence-Sprecherin arbeitet nach Coronavirus-Infektion wieder

Washington - Die Pressesprecherin von US-Vizepräsident Mike Pence, Katie Miller, hat ihre Infektion mit dem Coronavirus nach eigenen Angaben wieder überwunden. Nach drei negativen Tests sei sie am Dienstag wieder zur Arbeit zurückgekehrt, teilte Miller auf Twitter mit. Sie bedankte sich bei ihren Ärzten und bei ihrem Ehemann, "der sich großartig um seine schwangere Ehefrau gekümmert hat". Miller ist mit Stephen Miller verheiratet, einem einflussreichen Berater von US-Präsident Donald Trump.

Fußball: Bayern nach 1:0 in Dortmund sieben Punkte voran

Dortmund - Der FC Bayern hat mit einem Sieg im großen Schlager der deutschen Bundesliga einen bedeutenden Schritt Richtung Meistertitel gemacht. Der Rekordchampion gewann am Dienstag das Geisterspiel auswärts gegen Borussia Dortmund durch einen Treffer von Joshua Kimmich (43.) mit 1:0 und liegt damit sechs Runden vor Schluss sieben Punkte vor dem großen Rivalen an der Tabellenspitze. BVB-Goalgetter Erling Haaland machte gegen die von David Alaba blendend organisierte Bayern-Abwehr keinen Stich.

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