APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Nach der deutsch-französischen Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU rühren beide Länder nun die Werbetrommel - denn es regt sich Widerstand. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte einen Gegenentwurf an. Knapp zwei Wochen vor dem Start ist indes das erste Paket mit EU-Corona-Krisenhilfen immer noch nicht endgültig geschnürt.

Hilfspaket für Gemeinden könnte eine Mrd. Euro schwer werden

Wien - Das von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am vergangenen Freitag angekündigte Hilfspaket für Städte und Gemeinden in der Coronakrise könnte laut Medienberichten insgesamt etwa eine Mrd. Euro schwer sein. Das Paket soll "in wenigen Tagen" geschnürt sein, sagte Kurz. Der Bundeskanzler hatte vergangenen Freitag bei einem Treffen mit den Landeshauptleuten in Linz den Städten und Gemeinden dieses Hilfspaket zugesagt, präsentiert werden soll es noch diese Woche.

Neo-Kulturstaatssekretärin Mayer von Kogler vorgestellt

Wien - Kulturminister Werner Kogler (Grüne) hat am Dienstag die designierte Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer offiziell vorgestellt. Mayer soll bereits am Mittwoch als Nachfolgerin der vergangenen Freitag zurückgetretenen Ulrike Lunacek angelobt werden. Mayer selbst stellte ihr Credo vor: "Kunst und Kultur stellen einen unfassbaren Reichtum dar." Diesen gelte "es zu schützen, dafür zu lobbyieren und ihn staatlich zu finanzieren." Als erste Maßnahme gelte es deshalb, den freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.

Grenzöffnung mit Tschechien, Slowakei und Ungarn Mitte Juni

Wien - Österreich, Tschechien, die Slowakei und Ungarn planen eine abgestimmte gemeinsame Grenzöffnung Mitte Juni. "Wir sind übereingekommen dass wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen und, dass wir Ungarn mit an Bord nehmen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei, Tomas Petricek und Ivan Korcok. "Die Entscheidung über die Grenzöffnung könnte schon nächste Woche fallen", so Schallenberg.

London vermisst EU-Flexibilität bei Post-Brexit-Gesprächen

London - Großbritannien hat die EU aufgefordert, in den Verhandlungen über die künftigen bilateralen Beziehungen von ihrem "ideologischen" Ansatz abzurücken. Auch nach der dritten Gesprächsrunde in der vergangenen Woche gebe es noch in vielen Bereichen "erhebliche Differenzen", sagte der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, am Dienstag im Parlament. Die EU wolle, dass Großbritannien weiterhin "die Regeln ihres Klubs befolgt, obwohl wir kein Mitglied mehr sind".

Österreich und Ungarn blockieren Aufruf der EU an Israel

Brüssel/Wien - Österreich und Ungarn haben einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexions-Plänen im Westjordanland verhindert. "Ich freue mich, dass 25 EU-Mitgliedsstaaten diese Erklärung unterstützt haben", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag mit Blick auf eine entsprechende Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell. hätten Ungarn und Österreich den Text nicht mittragen wollen, erklärte Asselborn.

Ungarn schränkt Rechte von Trans- und Intersexuellen ein

Budapest/Brüssel - Ungarns Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit ein Gesetz beschlossen, das die Rechte von Trans-Personen und intersexuellen Menschen drastisch einschränkt. Demnach darf im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert werden. Insbesondere schließt dies aus, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, unter ihrem neuen Geschlecht anerkannt wird.

Wiener Börse schließt deutlich tiefer

Wien - Der ATX rutschte am Dienstag 4,30 Prozent ab und schloss bei 2.114,22 Zählern. Hatten am Montag noch positive Nachrichten zu einem möglichen Impfstoffkandidaten gegen die Lungenkrankheit Covid-19 die Börsen beflügelt, warnen nun einige Experten bereits vor einer vorschnellen Euphorie. Unter den Einzelwerten mussten Raiffeisen ein Minus von 8,8 Prozent verdauen. voestalpine büßten 9,4 Prozent ein.

(Schluss) str/ger/apo