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Wien - Die sechste Runde der KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft ist am Montag nach acht Stunden ergebnislos beendet worden. Die Verhandler konnten sich nicht auf eine Lösung für die Forderung der Gewerkschaften nach einer 35-Stunden-Woche für 125.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich einigen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer berichteten von "null Annäherung". Für 26. und 27. Februar wurden weitere Warnstreiks angekündigt.

Airbus-Korb für Tanner sorgt für weitere Eskalation

Wien/Toulouse - Airbus will Klaudia Tanner (ÖVP) offenbar doch nicht so richtig kennenlernen. In einer E-Mail erteilte der Eurofighter-Hersteller der Verteidigungsministerin einen Korb und ließ ein von Tanner angekündigtes Gespräch zur erneut aufgeflammten Causa platzen. Tanner reagierte mehr als verschnupft und drohte mit einer zivilrechtlichen Klage. Zudem wird eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter geprüft.

EU-Beschluss für "neue Mission" zu Libyens Waffenembargo

Brüssel/Wien - Die EU-Außenminister haben eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Dazu gebe es "eine Grundsatzentscheidung", die Details des Einsatzes würden nun ausgearbeitet, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel. Der Einsatz werde auch "eine maritime Komponente" haben. Die Schiffe würden im östlichen Mittelmeer stationiert, wo auch die Routen für den Waffenschmuggel verliefen. Die bisherige EU-Mittelmeermission "Sophia" wird beendet.

Viel Kritik an Budgetvorschlag von EU-Ratspräsident

Brüssel - Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zum nächsten Mehrjahresbudget ist der Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel auf breite Kritik gestoßen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Rückschritt" und forderte einen stärkeren Fokus auf Zukunftsthemen. Frankreich kritisierte Einschnitte bei den Agrarhilfen und verlangte eine Abschaffung der Rabatte für Nettozahler. Für Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht der neue Vorschlag aber in die richtige Richtung.

Syriens Machthaber Assad trotzt türkischen Warnungen

Beirut - Syriens Präsident Bashar al-Assad will trotz türkischer Forderungen nach einem Waffenstillstand die Offensive gegen Rebellen fortsetzen. "Dies ist der Auftakt zu ihrer endgültigen Niederlage", sagte Assad am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache im Hinblick auf jüngste Geländegewinne im Kampf gegen die Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten des Landes. Vertreter der türkischen Regierung pochten dagegen bei Gesprächen mit russischen Regierungsmitarbeitern in Moskau auf einen Stopp der Kämpfe. Die Türkei unterstützt bestimmte Rebellengruppen in Idlib, während Russland und der Iran mit Assad verbündet sind.

Kramp-Karrenbauer und Merz beraten über CDU-Führungswechsel

Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führt am Dienstag Gespräche zur Vorbereitung des Führungswechsels in ihrer Partei. Geplant ist nach Angaben aus Parteikreisen zunächst ein Treffen mit dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz, der als Anwärter auf ihre Nachfolge gilt. Die Parteichefin will ausloten, wie der Führungswechsel in ihrer Partei möglichst reibungslos vollzogen werden kann. Eine der offenen Fragen ist, wann der neue Chef gewählt werden soll. Im Gespräch ist ein Sonderparteitag vor der Sommerpause.

Keine Entwarnung in Großbritannien nach Abzug von Sturm "Dennis"

London - Auch nach dem Abziehen von Sturm "Dennis" gibt es bei den Überschwemmungen in Großbritannien noch keine Entwarnung. Für zwei Flüsse im Westen Englands galt am Montag weiter die höchste Warnstufe. Der Chef des Umweltamts, James Bevan, sagte der BBC, bis Mitte der Woche müsse mit weiteren schweren Überschwemmungen gerechnet werden. Allein in England seien mehr als 400 Häuser überschwemmt worden, sagte Bevan.

(Schluss) tki/ths