APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Krems - Die Regierung legt am Donnerstag zum Abschluss ihrer Klausur in Krems erste Details zur Steuerreform fest. Zudem soll der ohnehin im Regierungsprogramm festgelegte Zeitplan für das Inkrafttreten noch einmal in einem Ministerratsvortrag niedergeschrieben werden. Bereits klar ist, dass in einem ersten Schritt der Eingangssteuersatz im kommenden Jahr von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird. Dazu wird es Ökologisierungsmaßnahmen wie die Vereinheitlichung der Flugticketabgabe geben, die Kurz- und Mittelstreckenflüge teurer macht, während die Langstrecke billiger wird.

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

London - Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am Freitagabend. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit für das Austrittsabkommen. Auch die 27 bleibenden EU-Staaten müssen noch einmal zustimmen. Das gilt als Formsache. Wichtigster Punkt im Vertrag ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der Großbritannien Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleibt. In der elfmonatigen Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

Schottland fordert zweites Unabhängigkeitsreferendum

London - Das schottische Regionalparlament in Edinburgh hat sich am Mittwoch für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mit 64 zu 54 Stimmen für eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung. "Wir sind nur zwei Tage davon entfernt, unsere EU-Mitgliedschaft und alle Rechte zu verlieren, die damit verbunden sind", sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon im Hinblick auf den britischen EU-Austritt am Freitag. Die Unabhängigkeit von Großbritannien sei für Schottland nun der einzige Weg, um ein Teil Europas zu bleiben, so die Politikerin von der Schottischen Nationalpartei SNP.

Weißes Haus untersagt Herausgabe von Teilen von Boltons Buch

Washington - Das Weiße Haus untersagt die Veröffentlichung von Teilen eines geplanten Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, das Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer belasten soll. Das Manuskript enthalte Verschlusssachen, von denen einige "streng geheim" seien, schrieb der Nationale Sicherheitsrat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief an Boltons Anwalt. Bolton hatte das Manuskript dem Weißen Haus zur Durchsicht vorgelegt, wie es bei Regierungsmitarbeitern oder früheren Regierungsmitarbeitern üblich ist.

Armee: Rakete aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert

Washington - Aus dem Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Armee am Mittwochabend eine Rakete auf Israel abgefeuert worden. Es ist der erste Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel seit der Vorstellung des Nahost-Plans durch US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Trump hatte seinen Nahost-Plan am Dienstag im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington vorgestellt. Laut Trump soll der Plan eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" ermöglichen. Allerdings knüpfte der US-Präsident die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates an zahlreiche Bedingungen. Die Palästinenser lehnten den US-Vorschlag umgehend ab.

Neue Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga zu Besuch in Wien

Wien/Bern - Die neue Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kommt am Donnerstag zum traditionellen Antrittsbesuch nach Wien. Weil die sieben Mitglieder der Bundesrat genannten Kollegialregierung in Bern alljährlich im Vorsitz rotieren, findet der Besuch immer zu Jahresbeginn statt. In der Hofburg wird Sommaruga Bundespräsident Alexander Van der Bellen treffen. In weiterer Folge sind auch Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) geplant.

Greta Thunberg will Fridays For Future als Marke schützen

Stockholm - Klimaaktivistin Greta Thunberg hat den Schutz ihres Namens und den ihrer Klimabewegung Fridays For Future als Marken beantragt. Beides werde ständig und ohne Zustimmung für kommerzielle Zwecke genutzt, schrieb die 17-jährige Schwedin am Mittwoch auf Instagram: "Deshalb habe ich beantragt, meinen Namen, Fridays For Future, Skolstrejk för klimatet usw. als Marken registrieren zu lassen." Damit sollten die Bewegung und ihre Aktivitäten geschützt werden.

10. Verleihung der Österreichischen Filmpreise

Grafenegg - Am Donnerstagabend versammelt sich die heimische Kinobranche wieder in Grafenegg, um das Jubiläum des Österreichischen Filmpreises zu begehen: Zum 10. Mal werden die Auszeichnungen verliehen. Dabei geht Jessica Hausners Thriller "Little Joe" mit zehn Nominierungen als Favorit in die Gala. Die Preise werden in insgesamt 17 Kategorien vergeben.

(Schluss) hhi