APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Berlin - Die zwölf Teilnehmer-Staaten der Berliner Libyen-Konferenz haben sich zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland sowie einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Mit diesen Beschlüssen hat der Gipfel am Sonntag Hoffnung auf ein Ende der jahrelangen Kämpfe in dem Krisenstaat geweckt.

Ombudsfrau Wiesinger vom Ministerium freigestellt

Wien - Die Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte, Susanne Wiesinger, ist bis zum Auslaufen ihres Vertrages im Februar vom Bildungsministerium freigestellt. Vermutlich wird sie in die Bildungsdirektion Wien wechseln. Wiesinger hatte mit der Ankündigung ihres Buchs "Machtkampf im Ministerium. Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört" für Verärgerung gesorgt. Sie selbst wusste noch nichts von ihrer Freistellung. Die Opposition nutzte die Aufregung für Kritik am ÖVP-geführten Ministerium.

IV gegen Verlängerung von Spitzensteuersatz

Wien - Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, hält nichts von der geplanten Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Millionenverdiener von 55 Prozent. "Es ist international ein bisschen eine Blamage, wir machen uns damit lächerlich", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Maßnahme treffe relativ wenige, "darum hat es materiell nicht eine wesentliche Bedeutung". Stattdessen plädiert Kapsch für eine "wirkliche Steuerstrukturreform".

Polizei beantragte Auslieferung von zwei Grün-Abgeordneten

Wien - Die Polizei hat die Auslieferung von zwei Nationalratsabgeordneten beantragt - wegen zwei relativ geringer Vergehen. Michael Reimon soll eine Geldstrafe von 150 Euro wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering nicht bezahlt haben, berichtete oe24.at am Sonntag. 100 Euro sind noch bei David Stögmüller offen, der auf einen Baukran auf dem Parlamentsgelände geklettert war. In beiden Fällen beantragte die Polizei die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten.

Erneut zig Verletzte bei Protesten in Beirut

Beirut - Bei neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Libanon sind am Sonntag mindestens 70 Menschen verletzt worden. 30 Menschen seien in Beirut in Krankenhäuser gebracht und weitere 40 an Ort und Stelle behandelt worden, teilte das libanesische Rote Kreuz auf Twitter mit. Schon am Samstag waren bei schweren Auseinandersetzungen in Beirut fast 400 Menschen verletzt worden. Im Libanon kommt es seit Mitte Oktober zu Massenprotesten.

Sozialamtsleiter erstochen: Mordprozess in Feldkirch

Bregenz - Der 35-jährige Asylwerber Soner Ö. steht ab Montag wegen der Tötung des Sozialamtsleiters der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im Februar 2019 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem in Vorarlberg aufgewachsenen Mann Mord vor. Der 35-Jährige bekennt sich dazu, den Sozialamtsleiter erstochen zu haben, bestreitet aber die Absicht. Das Urteil im dreitägigen Prozess wird für Mittwoch erwartet.

Brüssel-Premiere des ÖBB-Nachtzugs mit EU-Abgeordneten

Wien/Schwechat - Plangemäß um 20.38 Uhr ist Sonntagabend der erste ÖBB-Nachtzug von Wien nach Brüssel vom Wiener Hauptbahnhof abgefahren. Neben zahlreichen österreichischen Europaabgeordneten ist auch ÖBB-Chef Andreas Matthä an Bord des Nightjet, der nach knapp mehr als 14 Stunden Zugfahrt Montagvormittag in Brüssel-Nord erwartet wird. Die neue Nachtzugverbindung bietet zweimal wöchentlich ein umweltfreundliches Mobilitätsangebot in die EU-Metropole. Das günstigste Sparschiene-Ticket kostet 59,90 Euro.

(Schluss) vef