04.01.2020 09:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Salzburg/Wien - Die von ÖVP und Grünen vereinbarte Koalition hat am Samstag die letzte Hürde vor sich. Bei einem außerordentlichen Bundeskongress der Grünen in Salzburg stimmen 275 Delegierte über die Regierungsbeteiligung und den Pakt mit der ÖVP sowie über das grüne Regierungsteam ab. Nach der einstimmigen Empfehlung zur Annahme, die der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen am Freitag getroffen hat, stehen die Chancen für ein Ja außerordentlich gut. Interessant bleibt aber, wie hoch die Zustimmung ausfallen wird. Erwartet werden die Beschlüsse für den Nachmittag.
USA griffen erneut pro-iranische Schiitenmiliz im Irak an
Bagdad/Teheran/Washington - Einen Tag nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassem Soleimani sowie des Vizechefs der Volksmobilisationseinheiten - vom Iran unterstützte Schiiten-Milizen im Irak - hat die US-Armee ein weiteres Ziel der pro-iranischen Milizen im Irak angegriffen. Der Angriff sei nördlich von Bagdad erfolgt, hieß es. US-Präsident Donald Trump betonte, dass er keinen Krieg mit dem Iran wolle. Indes haben tausende Iraker in Bagdad an einem Trauerzug für Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis teilgenommen.
Spaniens Wahlbehörde setzte Kataloniens Regionalpräsident ab
Madrid/Barcelona - Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra soll sein Amt abgeben: Die spanische Wahlkommission ordnete am Freitag an, dem Unabhängigkeitsbefürworter sein Mandat im Regionalparlament in Barcelona zu entziehen, womit er auch sein Amt als Regionalpräsident verlieren würde. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil gegen Torra wegen "Ungehorsams". Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Torra hat Berufung beim Obersten Gerichtshof in Madrid eingelegt.
Bolivien wählt am 3. Mai einen neuen Präsidenten
La Paz - Nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales sollen die Bolivianer am 3. Mai einen neuen Staatschef wählen. Das kündigte die Wahlkommission in La Paz an. Der linke Ex-Präsident Morales war im November unter dem Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war. Er begab sich ins Exil. Derzeit führt eine konservative Übergangsregierung unter Interimspräsidentin Jeanine Anez die Amtsgeschäfte.
Indische Muslime protestieren gegen Staatsbürger-Gesetz
Bangalore - Zehntausende Menschen haben in Indien am Freitag landesweit gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz demonstriert, das Kritikern zufolge Muslime diskriminiert. In der südindischen Stadt Bangalore gingen rund 30.000 Menschen auf die Straße, mehr als 20.000 in Siliguri und tausende in Chennai. Große Demonstrationen fanden auch in Neu Delhi, Guwahati und anderen Städten statt. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch das Oberhaus im Dezember kommt es immer wieder zu Protesten. Dabei starben mindestens 27 Menschen.
Australien setzt gegen Brände zunehmend Militär ein
Sydney - Im Kampf gegen die verheerenden Buschbrände in Australien ruft die Regierung zunehmend das Militär zu Hilfe. Premierminister Scott Morrison kündigte am Samstag den Einsatz eines dritten Kriegsschiffs, der HMAS "Adelaide", zur Unterstützung der Evakuierung aus Küstenstädten an. Zudem sollen bis zu 3.000 Reservisten einberufen werden und Militärstützpunkte als Notunterkünfte dienen. Wegen der Buschfeuer wurden tausende Menschen aus mehr als zwei Dutzend Küstenstädten in Sicherheit gebracht. Nahezu im gesamten Südosten des Landes gilt der Ausnahmezustand.
(Schluss) rfk/vef
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