APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Nach der Grundsatzeinigung auf Türkis-Grün vom Neujahrsabend haben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler das Regierungsprogramm präsentiert. In dem 326 Seiten umfassenden Papier legten ÖVP und Grüne unter dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich" ihre Pläne bis 2024 vor. Einige potenzielle Konfliktthemen bleiben offen. Während die ÖVP am Freitag im Bundesvorstand Ministerliste und Programm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit sehr großer Mehrheit abnicken wird, könnte es bei den Grünen schon spannender werden.

Koalition: Hofer sieht Linksdrift mit viel "heißer Luft" Programm

Wien - "Überwiegend heiße Luft" enthält das türkis-grüne Regierungsprogramm aus Sicht von FPÖ-Chef Norbert Hofer. Aber man könne ablesen, dass Österreich nach links driften werde, so Hofer. Auf Facebook konstatierte er, die Grünen hätten sich" ordentlich über den Tisch ziehen lassen". SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beklagte die ÖVP-Dominanz im Koalitionspakt und vermisst darin die soziale Handschrift. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich skeptisch, auch wenn einige positive Aspekte durchaus herauszulesen seien. Durchwegs erfreut zeigten sich die Umweltschutzorganisationen.

Grüne Gremien beraten Pakt mit der ÖVP

Salzburg/Wien - Nach der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms verschiebt sich der Fokus der Koalitionswerdung nun von Wien nach Salzburg. Dort tagen die Parteigremien der Grünen: Zunächst ab Freitagmittag der Erweiterte Bundesvorstand, am Samstag dann ganztägig der letztentscheidende Bundeskongress. Wenn dieser dem Koalitionspakt mit der ÖVP sowie dem grünen Regierungspersonal sein Okay gibt, ist der Weg zur Angelobung des Kabinetts Kurz/Kogler durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 7. Jänner frei.

Türkisches Parlament stimmt Truppenentsendung nach Libyen zu

Ankara - Das türkische Parlament hat Grünes Licht für eine mögliche Militärintervention im Bürgerkriegsland Libyen gegeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt am Donnerstag für ein Jahr das Mandat, türkische Soldaten nach Libyen zu schicken. Er will damit die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj in Tripolis stützen. Die liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Khalifa Haftar.

Katalanische Partei macht Weg für S�nchez-Wiederwahl frei

Madrid - Die größte katalanische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) hat den Weg für eine Wiederwahl des spanischen Regierungschefs Pedro S�nchez frei gemacht. Der Parteivertreter Pere Aragon�s gab nach einem Spitzentreffen am Donnerstag bekannt, dass sich die 13 ERC-Abgeordneten bei der Abstimmung im Parlament in Madrid enthalten werden. Damit gilt die Wiederwahl des Sozialisten S�nchez als gesichert.

Belgien liefert Puigdemont nicht an Spanien aus

Brüssel/Barcelona/Madrid - Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Angaben seines Anwalts nicht an Spanien ausliefern. Ein Brüsseler Untersuchungsrichter habe den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont und seinen Politikerkollegen Toni Comin ausgesetzt, teilte auch Puigdemont selbst am Donnerstag laut der belgischen Nachrichtenagtur Belga auf Twitter mit.

Vier schwere Skiunfälle in Tirol

Wien - Vier schwere Skiunfälle haben sich Donnerstag in Tirol zugetragen. In Söll wurden - fast gleichzeitig und nur wenige Meter entfernt - ein 65-jähriger Deutscher und sein 17-jähriger Sohn von zwei Unbekannten angefahren und schwer verletzt. Beide wurden in das Krankenhaus Kufstein gebracht. Am Hintertuxer Gletscher rutschte ein 33-jähriger Pole in steiles Gelände ab. In Sölden wurde einer 22-jährigen Niederländerin ein Zusammenstoß mit einem 32-jährigen deutschen Snowboarder zum Verhängnis.

(Schluss) apo/jeg