19.12.2019 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
London - Das britische Parlament stimmt am Freitagnachmittag über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ab. Dazu wird Premierminister Boris Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Eine Mehrheit gilt nach Johnsons hohem Wahlsieg als sicher. Johnson will Großbritannien am 31. Jänner aus der EU führen. In der Übergangsphase bis Ende 2020 wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln.
Angriff auf FSB-Geheimdienstzentrale in Moskau
Moskau - Vor der russischen Geheimdienst-Zentrale in Moskau hat ein bewaffneter Angreifer am Donnerstag das Feuer eröffnet. Ein Geheimdienst-Mitarbeiter starb bei dem Angriff, wie russische Staatsmedien unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB berichteten. Der Angreifer wurde dem Geheimdienst zufolge von Sicherheitskräften getötet. Offiziellen Berichten zufolge gibt es fünf Verletzte. Der Hintergrund der Tat ist noch unklar.
Strache ließ offenbar FPÖ-Kollegen ausspionieren
Wien - Die Ibiza-Affäre um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache wirft weiterhin lange Schatten auf die FPÖ und beschäftigt die Partei auch nach dem Ausschluss des einstigen Frontmanns. Am Donnerstag tauchten Vorwürfe auf, Strache habe nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos einen Detektiv auf mindestens zwei seiner FPÖ-Kollegen angesetzt - auf Parteikosten. Strache selbst wies die Vorwürfe zurück.
Russland und Ukraine einigen sich auf Gastransit-Vertrag
Berlin/Moskau - Russland und die Ukraine haben eine Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag erzielt. Zuvor war zwischen beiden Ländern unter Vermittlung der EU und Deutschlands intensiv verhandelt worden. Nun gibt es eine Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit sowie über die Gasmenge für den Transit durch die Ukraine. Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte.
Offenbar Streikpause in Frankreich über Weihnachten
Paris - In Frankreich wollen die Gewerkschaften offenbar auf weitere Massenproteste gegen die Rentenpläne der Regierung über Weihnachten und Neujahr verzichten. Der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Edouard Philippe, als nächsten Termin für Streiks und Demonstrationen hätten sich die Gewerkschaften auf den 9. Jänner verständigt. Am Donnerstag hatten erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung demonstriert.
Pkw-Maut: Kapsch/Eventim fordern von Deutschland 560 Mio.
Berlin/Wien - Wegen der gescheiterten Pkw-Maut droht Deutschland ein Rechtsstreit um mehr als eine halbe Milliarde Euro mit Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Sechs Monate nach dem Stopp des CSU-Prestigeprojekts vor dem Europäischen Gerichtshof bezifferten die beiden gekündigten Maut-Betreiber ihre Forderungen auf 560 Mio. Euro. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies die Forderungen entschieden zurück. Damit wird ein Schiedsverfahren wahrscheinlich, das mehrere Jahre dauern könnte.
Lebenslange Haft für Steirer wegen versuchten Mordes
Graz - Ein 58-jähriger Steirer ist im Grazer Straflandesgericht wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem wurde er in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Er soll im Juni seiner Exfrau zwei Stiche in den Bauch versetzt haben, als sie aus seinem Haus durch ein Fenster flüchten wollte. Der Angeklagte erklärte, das sei ein Unfall gewesen. Sie sei in betrunkenem Zustand auf das Messer "gefallen". Der Mann ist ein amtsbekannter Gewalttäter.
(Schluss) cg/ths
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