APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die erwartete Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump als Pflicht des Kongresses verteidigt. Niemand ziehe in den Kongress ein, um den Präsident des Amtes zu entheben, sagte Pelosi am Mittwoch zum Auftakt einer sechsstündigen Debatte vor einem Votum über die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Doch die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf", mahnte sie. "Er hat uns keine Wahl gelassen."

Frankreich: Verhandler "weit entfernt von Einigung" im Rentenstreit

Paris - Nach zweiwöchigen Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich zeichnet sich zwischen Regierung und Gewerkschaften noch keine Lösung ab. Wir sind "sehr, sehr weit von einer Einigung entfernt", sagte Laurent Berger von der größten Gewerkschaft CFDT nach einem Treffen mit Regierungschef Edouard Philippe am Mittwoch. Zuvor hatte sich Präsident Emmanuel Macron erstmals kompromissbereit gezeigt. Am Donnerstag ist eine gemeinsame Verhandlungsrunde von Regierungschef Philippe mit allen Sozialpartnern geplant.

Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales erlassen

La Paz/Buenos Aires - Die bolivianische Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales erlassen. Dem früheren Staatschef werde Rebellion, Terrorismus und Finanzierung von Terrorismus vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes war im November unter dem Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm von der Opposition und internationalen Wahlbeobachtern Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war. Er setzte sich zunächst ins Exil nach Mexiko ab, flog dann für einen Gesundheitscheck nach Kuba und ließ sich zuletzt in Argentinien nieder.

Queen verliest zur Parlamentseröffnung Johnsons Regierungsprogramm

London - Die britische Königin Elizabeth II. eröffnet am Donnerstag das Parlament in London nach der Wahl in der vergangenen Woche. Die Queen verliest dabei das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson. Dessen Konservative haben Dutzende Mandate hinzugewonnen und nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Im Regierungsprogramm dürfte neben dem EU-Austritt vor allem Johnsons Versprechen von massiven Investitionen in den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) eine prominente Rolle spielen.

Klimaplan im Ministerrat beschlossen, von NGOs zerrissen

Wien - Der nationale Klima- und Energieplan (NEKP) ist am Mittwoch trotz heftiger Kritik von Umweltschutzorganisationen im Ministerrat beschlossen worden. Das teilte das Umweltministerium mit. Die österreichische Bundesregierung bekenne sich darin nachdrücklich zu den Klimaschutzzielen von Paris. Der NEKP sei ein umfassender Plan, der den Weg zur Reduktion von 36 Prozent der Treibhausgas-Emissionen Österreichs gegenüber 2005 aufzeige. Der Plan wurde von Umwelt-NGOs zerrissen. GIobal 2000 etwa nannte das Papier einen "neuen Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs". Der WWF sprach von "schönen Überschriften und Luftschlössern".

Sechsjähriger in Tirol von Pkw erfasst und lebensbedrohlich verletzt

Kufstein - Ein sechsjähriger Bub ist am Mittwoch in Kufstein vom Pkw einer 46-jährigen in Tirol wohnenden Chinesin erfasst und dabei lebensbedrohlich verletzt worden. Wie die Polizei berichtete, wollte das Kind gerade mit seinem Tretroller auf einem Zebrastreifen die Straße überqueren, als es frontal von dem Auto erfasst wurde. Der Bub geriet daraufhin unter den Wagen und wurde rund 15 Meter mitgeschleift. Das Kind befindet sich in kritischem Zustand in der Innsbrucker Klinik.

32-Jähriger wegen versuchten Mordes in Graz zu 19 Jahre verurteilt

Graz - Im Grazer Straflandesgericht hat es am Mittwochabend überraschenderweise ein Urteil in einem Prozess gegen einen 32-jährigen Algerier gegeben. Er wurde wegen versuchten Mordes zu 19 Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte soll im April dieses Jahres mit einem Messer auf seine Ehefrau losgegangen sein. Der Angriff misslang, weil zwei Passanten dazwischen gingen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Slowakischer Journalistenmord - Prozess beginnt nahe Bratislava

Bratislava - Vor einem Spezialgericht für organisierte Kriminalität in Pezinok bei Bratislava beginnt am Donnerstag der Gerichtsprozess gegen die Angeklagten im Mordfall Jan Kuciak. Der Mord an dem Investigativ-Journalisten und seiner Verlobten im Februar 2018 überschattet bis heute die Politik der Slowakei. Angeklagt sind der Unternehmer Marian K. als mutmaßlicher Auftraggeber und drei mutmaßliche Organisatoren und Ausführende des Doppelmordes am 21. Februar 2018.

(Schluss) grh/ths