APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Ein 24-jähriger Islamist, der wegen terroristischer Vereinigung bereits zwei einschlägige Vorstrafen aufweist, soll im Gefängnis eine Anschlagserie geplant haben. Den - behördlich unbestätigten - Ermittlungen zufolge wäre zunächst der Ausbruch des Häftlings aus der Justizanstalt (JA) Hirtenberg geplant gewesen. Danach hätte ein Sprengstoffanschlag in der Wiener Innenstadt verübt werden sollen. Nach umfangreichen Ermittlungen wurden zwei mutmaßliche Komplizen - ebenfalls Tschetschenen im Alter von 25 bzw. 31 Jahren - in der vergangenen Woche in U-Haft genommen.

Sozialhilfe für sexuelle Dienste: 8 Jahre Haft für Beamten

Wels - Das Landesgericht Wels hat einen inzwischen pensionierten Beamten einer oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft am Montag zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er von zwei Klientinnen für die Gewährung von Sozialhilfe sexuelle Dienste verlangt habe. Der Mann soll fast 20 Jahre lang die Dienste für die Bewilligung der bedarfsorientierten Mindestsicherung oder für Heizkostenzuschüsse und anderes verlangt bzw. angenommen haben. Das Gericht sah die Vorwürfe der beiden Frauen als bewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Mann in Graz wegen Mordversuchs zu 20 Jahren Haft verurteilt

Graz - Ein 38-Jähriger ist am Montag im Grazer Straflandesgericht wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Nötigung zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll im Juni in der Nähe von Gralla seine Ehefrau durch 15 Messerstiche verletzt haben. Der Iraker beteuerte, er habe sich nur gewehrt, weil er Angst vor seiner Frau gehabt habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Steirischer Landtag konstituiert sich nach Landtagswahl

Graz - Der steirische Landtag tritt nach der Wahl vom 24. November am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am Montag hatten ÖVP und SPÖ ihre Regierungsverhandlungen abgeschlossen. Wahlsieger ÖVP wird mit Hermann Schützenhöfer den Landeshauptmann stellen, Anton Lang (SPÖ) soll sein Stellvertreter werden. Die Verhandler von ÖVP und SPÖ hatten sich am Wochenende auf eine neue Regierungskoalition geeinigt und Regierungsteam und Teile des Programms am Montag vorgestellt. Neben der Wahl der Landesregierung steht auch die Kür der Bundesräte am Programm.

Anregung der Handy-Beschlagnahmung bei Krisper rechtskonform

Wien - Der Vorschlag des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK), die Handys der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer "Presse"-Redakteurin beschlagnahmen zu lassen, war nicht rechtswidrig. Die unabhängige Rechtsschutzkommission merkte nur an, dass im Fall der Journalistin die "Anregung" einer Beschlagnahme "besser unterblieben wäre". Die Kommission bestätigte, dass Krispers Stellung als Nationalratsabgeordnete "kein rechtliches Hindernis darstellte". Erst durch Krispers Angabe bei ihrer Zeugenvernehmung, dass sie sich als Bloggerin auf das "Aussageverweigerungsrecht für Journalisten" berufen könne, habe sich eine "geänderte Sachlage" ergeben.

Britisches Parlament tritt erstmals seit Wahl zusammen

London - Das britische Parlament tritt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl vergangene Woche zusammen. Als erste Amtshandlung wählen die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten. Der ehemalige Labour-Politiker Lindsay Hoyle gilt für den Posten als gesetzt. Er trat erst im November die Nachfolge des Ex-Konservativen John Bercow an. Neben der Wahl des Speakers steht am Dienstag und Mittwoch die Vereidigung der 650 Abgeordneten an.

Macrons Beauftragter für die Pensionsreform tritt zurück

Paris - Nach zwölftägigen Streiks und Protesten gegen die Pensionsreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist dessen Pensions-Beauftragter, Jean-Paul Delevoye, zurückgetreten, wie der Elys�e-Palast am Montag in Paris mitteilte. Der 72-Jährige hatte verschiedene bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten und Mandate nicht offiziell angegeben. Gewerkschaften und Opposition warfen Delevoye deshalb illegale Ämterhäufung und einen Interessenskonflikt vor.

Goldman Sachs verspricht stärkeres Engagement für Klimaschutz

New York - Die US-Investmentbank Goldman Sachs will sich künftig stärker bei Maßnahmen zum Klimaschutz engagieren. Auf seiner Website kündigte das Geldhaus an, im Laufe der kommenden zehn Jahre ein Geschäftsvolumen von rund 750 Milliarden Dollar (673 Mrd. Euro) "nachhaltigen finanziellen Wachstumsthemen" zu widmen. Dabei gehe es um Dienstleistungen für Kunden wie der Finanzierung und Beratung bei Projekten im Sinne von Umwelt- und speziell Klimaschutz, aber auch für Chancengleichheit und Innovationen in benachteiligten Gegenden.

(Schluss) fls/mhh