08.12.2019 19:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien/Niestetal - Sein Rezept für die Gesundung der Bundes-SPÖ hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bekräftigt. Vorerst keine Personaldebatte, sondern sich neu positionieren - und in Opposition bleiben bzw. keine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Doskozil schloss konsequenterweise aus, dass er Vizekanzler werden könnte. Er bleibe im Burgenland, versicherte er.
SPÖ will Promi-Aussagen vor U-Ausschüssen live übertragen
Wien - Die SPÖ begrüßt den Vorschlag der NEOS auf Öffnung der Ausschüsse des Nationalrates - und geht noch ein Stück weiter: Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried plädierte am Sonntag dafür, die Befragung prominenter Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen künftig live zu übertragen. Und er will Anfragebeantwortungen der Minister beim Verfassungsgerichtshof prüfen lassen können. Außerdem will Leichtfried "lebendigere, spannendere und informativere" Fragestunden.
Frankreichs Finanzminister offen für Aufschub bei Pensionsreform
Paris - Die französische Regierung hält trotz landesweiter Streiks an der geplanten Pensionsreform fest, ist aber offen für Änderungen am Zeitplan. "Ich will einen ausgeglichenen Staatshaushalt, aber lassen Sie uns nicht dogmatisch sein: Über den Kalender kann man reden", sagte Finanzminister Bruno Le Maire dem Sender France 3. Streikende Beschäftigte legten aus Protest gegen die Reformpläne am Sonntag den vierten Tag in Folge den Fernverkehr auf der Schiene und im Pariser Nahverkehr lahm. Am Montag soll es neue Verkehrsbehinderungen geben, ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht.
Libanon: Hariri soll nach Rücktritt erneut Regierungschef werden
Beirut - Libanons zurückgetretener Ministerpräsident Saad al-Hariri soll nach Worten eines Unternehmers, der als Nachfolger für den Posten gehandelt wurde, offenbar erneut Regierungschef werden. Das erklärte Geschäftsmann Samir al-Khatib am Sonntag nach einem Treffen mit dem Großmufti des Landes, Abdul Latif Deryan. Hariri, der Ende Oktober im Zuge von Massenprotesten zurückgetreten war, solle demnach mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.
Finnische Sozialdemokraten wählten Sanna Marin zu Premiers-Kandidatin
Helsinki - Der Vorstand der finnischen Sozialdemokraten hat Transportministerin Sanna Marin als Nachfolgerin des als Regierungschef zurückgetretenen Parteichefs Antti Rinne gewählt. Die 34-jährige setzte sich in der Abstimmung am Sonntagabend gegen Fraktionschef Antti Lindtman mit 32:29 Stimmen durch. Rinne hatte als vorläufiger Verhandler für die Regierungsneubildung bereits am Nachmittag signalisiert, dass die bisherige Mitte-Links-Koalition aller Voraussicht nach fortgesetzt wird.
Saudi-Arabien beendet Geschlechtertrennung in Restaurants und Cafes
Riad - Männer und Frauen dürfen in Restaurants und Cafes in Saudi-Arabien künftig denselben Eingang benutzen. In dem streng konservativen Land galt bisher die Vorschrift, dass Frauen und Familien einen Eingang nutzen müssen und Männer einen weiteren. Das saudi-arabische Ministerium für Gemeinden und ländliche Angelegenheiten kündigte am Sonntag auf Twitter an, dass diese Regelung nun abgeschafft werde.
KZ Gusen: Privateigentümer signalisieren Verkaufsbereitschaft
St. Georgen/Gusen/Auschwitz-Birkenau - Polen will Überreste des einstigen KZ-Komplexes Mauthausen-Gusen in Oberösterreich kaufen. Zu dieser Ankündigung sagte der Sprecher des Innenministeriums, Christoph Pölzl, am Sonntag zur APA, dass ein Teil der Privateigentümer eine Verkaufsbereitschaft signalisieren würde. Das Innenministerium prüfe daher aktuell die Optionen für den weiteren Umgang mit Gedenken in Gusen.
Baby in Wien misshandelt: Vater in U-Haft
Wien - Das Wiener Landesgericht hat am Sonntag über den Vater des drei Monate alten Buben, der am Wochenende mit schweren Hirnverletzungen in einem Spital notoperiert worden war, die U-Haft verhängt. Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von versuchtem Mord aus. Das Baby befand sich am Sonntag laut KAV weiter in akuter Lebensgefahr. Beim 35-Jährigen kam die bedingt obligatorische U-Haft zum Tragen, die bei Kapitalverbrechen vorgesehen ist, die mit mindestens zehn Jahren Haft bedroht sind.
77-Jährige in Stuttgart niedergestochen - in Krankenhaus gestorben
Stuttgart - Eine 77 Jahre alte Frau ist am Sonntagmittag in Stuttgart auf offener Straße mit einem Messer niedergestochen und tödlich verletzt worden. Sie war mit lebensgefährlichen Verletzungen in eine Klinik gebracht worden, wo sie wenig später starb, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Sonntag mitteilten. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter, einen 37 Jahre alten Deutschen, in der Nähe des Tatorts fest. Der Verdächtige sollte in der Nacht vernommen werden.
(Schluss) grh
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