12.09.2019 19:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Kiew/Wien - Der österreichische Ex-Judoka Peter Seisenbacher ist am Donnerstag von der Ukraine ausgeliefert worden. Der Ex-Sportler befand sich am Nachmittag in einem Flieger nach Wien, so eine Gerichtssprecherin. Danach wurde er in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert. Der unter Missbrauchsverdacht stehende Olympiasieger flüchtete 2016, bevor er sich in Wien vor Gericht verantworten konnte. Binnen 48 Stunden wird nun über die Verhängung der U-Haft entschieden.
Vorstoß der Wirtschaftskammer für Raucher-Ausnahmeregelung
Wien - Das bereits beschlossene allgemeine Rauchverbot (ab 1. November) in der Gastronomie wird erneut Wahlkampfthema. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) kann sich offenbar vorstellen, dass man Lokalen in der Abend- und Nachtgastronomie Raucherräume ermöglicht. Laut WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf sollte man darüber nachdenken, ob man Lokalen, "die länger offen haben", nicht doch Raucherräume erlaubt. Die Initiatoren des Don't-Smoke-Volksbegehrens zeigten sich in einer Reaktion über den Vorstoß "verwundert". Das sei "ein einziger Angriff auf die Gesundheit der Jugend und der Arbeitnehmer in den Lokalen," kritisierte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda.
Hofer-Termine auch am Freitag krankheitsbedingt abgesagt
Wien - FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer, der aufgrund einer fiebrigen Erkrankung bereits am Donnerstag alle Termine abgesagt hatte, wird auch am Freitag eine Wahlkampf-Pause einlegen. Der designierte Parteiobmann wird sich einen weiteren Tag schonen, hieß es auf Anfrage der APA am Donnerstagnachmittag aus der Partei. Sein Auftritt beim Bundesparteitag in Graz am Samstag, bei dem der Ex-Verkehrsminister von den Delegierten offiziell zum FPÖ-Obmann gewählt wird, ist laut Parteiangaben nicht gefährdet.
Pensionserhöhung passiert Budgetausschuss
Wien - Die vor zwei Wochen von ÖVP, SPÖ und FPÖ mit den Seniorenvertretern vereinbarte Anpassung der Pensionen hat am Donnerstag auch mit der Stimme von JETZT den Budgetausschuss des Nationalrates passiert. Die sozial gestaffelte Erhöhung bedeutet für hohe Pensionen eine Abgeltung der Inflation, für niedrige Pensionen gibt es die doppelte Inflationsabgeltung. Zudem wurde vom Budgetausschuss ein Gesetzentwurf initiiert, der für die Länder einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses auch für die Jahre 2019 und 2020 sicherstellt.
Kurz bleibt bei Ruf nach "ordentlicher Mitte-Rechts-Politik"
Wien - ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Donnerstag seine Aussage vom Vortag in den ORF-"Duellen", wonach er sich eine "ordentliche Mitte-Rechts-Politik in Österreich" wünschen würde, beim "Kuriertag" in Wien bekräftigt. Eine Festlegung auf eine neuerliche Türkis-Blau-Koalition will er daraus aber nicht abgeleitet haben. "Jeder hört die Signale, die er immer hören will", sagte er auf einen entsprechenden Vorhalt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Mildes Urteil nach Renoir-Diebstahl
Wien - Einer der drei Männer, die im November 2018 im Wiener Dorotheum ein Renoir-Gemälde gestohlen haben sollen, ist am Donnerstagnachmittag zu 24 Monaten, davon acht Monate unbedingter Haft wegen schweren Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Da der 60-Jährige seit Anfang Dezember in U-Haft sitzt, wurde er sofort auf freien Fuß gesetzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Während der Beschuldigte die Strafe annahm, kündigte die Staatsanwaltschaft Berufung an. Das Gemälde ist bis heute verschwunden.
Italien will System zur Flüchtlingsverteilung in der EU
Brüssel - Italiens neue Regierung will ein System zur automatischen Verteilung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer auf andere EU-Staaten aushandeln. Hochrangige Experten sollten dazu am Freitag eine Reihe von Gesprächen vorbereiten, hieß es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Deutschland und Frankreich haben italienischen Medien zufolge bereits der Aufnahme von jeweils einem Viertel der Flüchtlinge zugestimmt. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer warb im Bundestag für "eine europäische Asylpolitik".
(Schluss) tpo
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