APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Das abrupte Ende der türkis-blauen Regierung führt nun zu einem Gesetzesfurioso, das in den kommenden beiden Tagen im Nationalrat mit wechselnden Mehrheiten veranstaltet wird. Valorisiert wird das Pflegegeld, verboten das Rauchen in der Gastronomie, ebenso der Verkauf von Plastiktragetaschen im Handel. Dazu wird Wasser per Verfassungsbestimmung vor der Privatisierung geschützt. Auf der Agenda stehen zudem Einschränkungen für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, wobei sich letztlich eine Schmalspurvariante durchsetzen dürfte, die den weiteren Einsatz in der Landwirtschaft ermöglicht.

EU-Gipfel zur Vergabe der Spitzenposten wird fortgesetzt

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) setzen am Dienstag in Brüssel ihre Beratungen über die neu zu vergebenden Spitzenposten fort (11.00 Uhr). Der Gipfel war am Montag vertagt worden, nachdem sich die Teilnehmer trotz einer rund 18-stündigen Marathonsitzung nicht auf ein Gesamtpaket einigen konnten. Bei dem Gipfel geht es unter anderem um einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dafür war unter anderem der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans im Gespräch.

Proteste in Hongkong eskalierten

Hongkong - Am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China sind die seit Wochen andauernden Proteste in der Finanzmetropole eskaliert. Hunderte Protestler besetzten am Montagabend das Parlament der Stadt, den Legislativrat. Wenige Stunden danach begann die Polizei mit der Räumung des Gebäudes. In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen an China die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik von Regierungschefin Lam zu protestieren.

Sea-Watch-Kapitänin bleibt vorerst unter Hausarrest

Berlin/Rom - Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3", Carola Rackete, bleibt vorerst weiter unter Hausarrest. Ein Gericht in der sizilianischen Stadt Agrigent vertagte am Montag die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl auf Dienstag. Rackete hatte sich in der Nacht auf Samstag über ein Verbot der italienischen Behörden hinweggesetzt und war mit dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" nach tagelanger Irrfahrt durchs Mittelmeer im Hafen von Lampedusa eingelaufen. Der 31-Jährigen werden Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Verletzung des Seerechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

Iran überschritt vertragliche Obergrenze für Uranvorräte

Teheran - Der Iran hat die laut dem Atomabkommen zulässige Menge gering angereicherten Urans überschritten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätige iranische Angaben, wonach Teheran die erlaubte Menge von 300 Kilogramm auf 3,67 Prozent angereichertes Uran überschritten habe. Dieser Grenzwert war in dem internationalen Atomabkommen von 2015 festgelegt worden, das die USA vergangenes Jahr aufgekündigt hatten. Nun wollen sich die Außenminister der sechs verbliebenen Vertragspartner Ende Juli treffen.

Berlusconi zieht mit 82 Jahren wieder ins EU-Parlament ein

Brüssel/Rom - Italiens viermaliger Regierungschef Silvio Berlusconi zieht mit 82 Jahren ins EU-Parlament ein. Am Montag beteiligte sich der Mailänder TV-Unternehmer an einem Treffen der neuen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im neugewählten Europaparlament vor Beginn der neunten Legislaturperiode. Berlusconi wurde laut italienischen Medienberichten mit Applaus von EVP-Kollegen begrüßt.

Glimpfliches Ende einer Zug-Kollision in Wien-Floridsdorf

Wien - Glimpflich ist ein Zugsunglück am Montagnachmittag in Wien-Floridsdorf ausgegangen. Zwischen dem Bahnhof Floridsdorf und der Station Siemensstraße kollidierte im Bereich Angerer Straße eine nicht besetze Doppelstock-Garnitur bei Verschubarbeiten seitlich mit einer S-Bahn-Garnitur. Die beiden Züge entgleisten teilweise. Wie die ÖBB berichteten, wurden vier Fahrgäste leicht verletzt. Rund 60 Personen wurden von den Einsatzkräften aus der S-Bahn-Garnitur geborgen, berichtete die Wiener Berufsfeuerwehr. Informationen zur Unfallursache lagen zunächst nicht vor.

42-Jährige nach Attacke gegen Ehemann in Anstalt eingewiesen

Leoben - Eine Steirerin ist am Montag im Landesgericht Leoben von einem Geschworenensenat in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden. Sie ist im Februar mit einem Messer mitten in der Nacht auf ihren schlafenden Ehemann losgegangen und hat ihn am Oberarm schwer verletzt. Die 42-Jährige leidet laut Gerichtspsychiater an einer paranoiden Schizophrenie und ist nicht zurechnungsfähig. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

(Schluss) tpo