22.06.2019 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
New York - Im eskalierenden Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump weitere Sanktionen gegen das Land angekündigt. Trump machte am Samstag im Weißen Haus keine Angaben dazu, welche Strafmaßnahmen das genau sein sollen. Details kündigte er für den Montag an. Der US-Präsident stellte zugleich in Aussicht, die Sanktionen wieder aufzuheben. Als Bedingung dafür hatte er zuvor genannt, dass sich die Führung in Teheran dauerhaft dazu verpflichten müsse, keine Atombombe zu bauen.
Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul
Istanbul - In Istanbul sind die Wähler am Sonntag (ab 07.00 Uhr MESZ) erneut an die Urnen gerufen, um ihren Bürgermeister zu wählen. Die erste Wahl vom 31. März war auf Druck der türkischen Regierung annulliert worden, nachdem Ekrem Imamoglu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) sie knapp gewonnen hatte. Bei der Wiederholung tritt er erneut gegen Binali Yildirim von der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan an.
Wiens Grüne wählten Hebein zu Vizebürgermeisterin und Parteichefin
Wien - Die Wiener Grünen haben am Samstag gleich mehrere Weichen für die Zukunft gestellt: Die Landesversammlung nominierte Birgit Hebein als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin. Durch eine Änderung des Parteistatuts wurde sie zudem erste Parteichefin der Wiener Grünen. Außerdem wurde die Landesliste für die Nationalratswahl gewählt. Spitzenkandidat ist Ex-Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Bundessprecher Werner Kogler appellierte, nach der starken EU-Wahl "auf dem Boden" zu bleiben.
Erstmals Wochenendfahrverbote in Tirol - Söder fordert Klage
Innsbruck - Nach einem Testlauf am Donnerstag gelten im Großraum Innsbruck seit Samstagfrüh erstmals in vollem Umfang Fahrverbote auf dem niederrangigen Verkehrsnetz, um den Durchzugsverkehr auf der Autobahn zu halten. Nach Angaben der Verkehrsabteilung der Tiroler Polizei zeigte der Großteil der Pkw- und Motorradlenker Verständnis. Tirols Vorgehen hatte heftigen Streit zwischen Bayern und Österreich ausgelöst. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte in einem Interview sogar eine Klage gegen das Nachbarland.
US-Regierung stellte Investitionsplan für Palästinenser vor
Washington - Vor einer Wirtschaftskonferenz in Bahrain hat die US-Regierung einen Plan für Milliardeninvestitionen zugunsten der Palästinenser vorgestellt. Das am Samstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Papier mit dem Titel "Frieden zu Wohlstand" sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit soll das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen. Die PLO lehnt den Plan ab.
Italien und Slowenien verschärfen ab 1. Juli Grenzkontrollen
Rom - Italien und Slowenien verschärfen die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. So sollen ab dem 1. Juli gemischte italienisch-slowenische Streifen zum Einsatz kommen, teilte das italienische Innenministerium am Samstag in Rom mit. Die Zahl der Migranten, die über die Balkan-Route Italien erreichen, hat seit Anfang 2019 deutlich zugenommen.
Hunderttausende zu Protestzug gegen Babis in Prag erwartet
Prag - Die Massenproteste gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis steuern auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Veranstalter des Netzwerks "Eine Million Augenblicke für Demokratie" erwarten am Sonntag zu einer Großkundgebung in Prag bis zu 350.000 Teilnehmer. Damit wäre es die größte Demonstration seit der demokratischen Wende in der damaligen Tschechoslowakei vom Herbst 1989. Dem Gründer der populistischen Partei ANO wird vorgeworfen, unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben.
(Schluss) ral/hf
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