12.05.2019 16:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Die jüngste Kritik von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) an der EU hat die Opposition auf den Plan gerufen. Wenn Kurz "über EU-Bevormundung klagt, ist das sein eigenes Versagen", kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried und warf ihm Tatenlosigkeit vor. Ihn erinnern die Aussagen Kurz' an den Stil von Koalitionspartner FPÖ. Auch laut NEOS-Chefin Meinl-Reisinger übernehme Kurz "im Kampf um Wählerstimmen nun endgültig die europa-feindliche Line der FPÖ". EU-Spitzenkandidat Vilimsky (FPÖ) zeigte sich indes durch Kurz' Aussagen bestätigt. Kurz hatte in einer Stellungnahme heftige Kritik am "Regelungswahnsinn" und der "Bevormundung" durch Brüssel geübt.
Kogler sieht vor EU-Wahl "starke Bewegung zurück zu den Grünen"
Wien - Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, gibt sich zwei Wochen vor den Wahlen zuversichtlich, dass die Grünen ihr Ziel von zwei Mandaten erreichen werden. "Wir haben Mitgliederzuwächse. Es gibt eine starke Bewegung zurück zu den Grünen", betonte Kogler bei der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Hauptthema der Grünen, die die EU-Wahl zur "Klimawahl" erklärt haben, ist der Klimaschutz. Kogler will u.a. die Steuerbefreiung für Flugbenzin abschaffen.
Vilimsky peilt bei EU-Wahl weiter Platz zwei an
Wien - Der FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Harald Vilimsky, peilt weiterhin Platz zwei beim Urnengang am 26. Mai an. Den in jüngsten Umfragen ersichtlichen deutlichen Abstand zur SPÖ will er im "Finish" noch wettmachen, sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Ansonsten untermauerte er die bekannten FPÖ-Positionen und lehnte etwa ein Aus für das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU klar ab. Zudem betonte er einmal mehr seine Absicht, nach der Wahl eine große Allianz der rechten Fraktionen im EU-Parlament zustande zu bringen.
Acht Tote bei Angriff auf Luxushotel in Pakistan
Gwadar - Bei einem bewaffneten Angriff auf ein Fünf-Sterne-Hotel in der südwestpakistanischen Hafenstadt Gwadar sind am Wochenende acht Menschen ums Leben gekommen. Die drei Angreifer sind laut dem Militär nach einem rund 24-stündigen Feuergefecht am Sonntag getötet worden. Auch vier Zivilisten und ein Soldat starben bei der Attacke, hieß es. Die Terroristen hatten am Samstag das Gebäude gestürmt und dann im Inneren Bomben gelegt. Zu dem Angriff bekannte sich die separatistische Baluchistan-Befreiungsarmee (BLA). Ziel seien chinesische Arbeiter und pakistanische Sicherheitskräfte gewesen.
Irans Präsident schlägt Trumps Gesprächsangebot aus
Teheran - Der iranische Präsident Rouhani hat ein Gespräch mit US-Präsident Trump an ein Einlenken der USA im Atomkonflikt geknüpft. Bei einem Treffen mit politischen Aktivisten zeigte sich Rouhani unnachgiebig: "Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar, und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren", sagte er am Samstag laut dem Präsidialamt. Rouhani schloss Verhandlungen mit Trump allerdings nicht gänzlich aus. Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe.
Trump setzt China im Handelsstreit unter Druck
Peking/Washington - Der Handelskrieg zwischen USA und China erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington erhöhte US-Präsident Trump noch einmal den Druck: Sonderzölle sollen bald auf alle Importe chinesischer Waren im Wert von rund 500 Mrd. Dollar ausgeweitet werden. China reagierte selbstbewusst und will in "Grundsatzfragen" keine Kompromisse eingehen. Zudem drängte Trump China, möglichst bald einem Handelsabkommen zuzustimmen, da sich ansonsten die Konditionen verschlechtern würden. Ein Abkommen werde "viel schlimmer", wenn es in Trumps zweiter Amtszeit verhandelt werde.
Ermittlungen zur Ursache des Brandes in Wien-Simmering am Laufen
Wien - Nach dem verheerenden Brand in Wien-Simmering haben die Ermittlungen zur Ursache begonnen. Das Feuer dürfte am Hausdach in der Simmeringer Hauptstraße/Ecke Enkplatz ausgebrochen sein. Das Dachgeschoß des Wohnbaukomplexes wurde weitgehend zerstört, es gab fünf Leichtverletzte. Die Feuerwehr war am Sonntag damit beschäftigt, das Gebäude vor herabfallenden Teilen zu sichern. Laut Sprecher Gerald Schimpf könnten die ersten Bewohner bereits in das Mehrparteienhaus wieder zurückkehren.
(Schluss) vas/ral
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