APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, gibt sich zwei Wochen vor den Wahlen zuversichtlich, dass die Grünen ihr Ziel von zwei Mandaten erreichen werden. "Wir haben Mitgliederzuwächse. Es gibt eine starke Bewegung zurück zu den Grünen", betonte Kogler bei der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Hauptthema der Grünen, die die EU-Wahl zur "Klimawahl" erklärt haben, ist der Klimaschutz. Kogler will u.a. die Steuerbefreiung für Flugbenzin abschaffen. Den Vorschlägen von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) zu einer Änderung des EU-Vertrags steht Kogler skeptisch gegenüber. Am ehesten könne er sich eine Verkleinerung der Kommission vorstellen.

Vilimsky peilt bei EU-Wahl weiter Platz zwei an

Wien - Der FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Harald Vilimsky, peilt weiterhin Platz zwei beim Urnengang am 26. Mai an. Den in jüngsten Umfragen ersichtlichen deutlichen Abstand zur SPÖ will er im "Finish" noch wettmachen, sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Ansonsten untermauerte er die bekannten FPÖ-Positionen und lehnte etwa ein Aus für das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU klar ab. Zudem betonte er einmal mehr seine Absicht, nach der Wahl eine große Allianz der rechten Fraktionen im EU-Parlament zustande zu bringen.

SPÖ und NEOS kritisieren Kurz-Aussage EU-"Bevormundung"

Wien - Die jüngste Kritik von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) an der EU hat die Opposition auf den Plan gerufen. Wenn Kurz "über EU-Bevormundung klagt, ist das sein eigenes Versagen", kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried und warf ihm Tatenlosigkeit vor. Den ehemaligen EU-Abgeordneten erinnern die Aussagen Kurz' an den Stil von Koalitionspartner FPÖ: "Die ÖVP und die Freiheitlichen sind nicht mehr unterscheidbar", hieß es am Sonntag. Auch laut NEOS-Chefin Meinl-Reisinger übernehme Kurz "im Kampf um Wählerstimmen nun endgültig die europa-feindliche Line der FPÖ".

Ermittlungen zur Ursache des Brandes in Wien-Simmering am Laufen

Wien - Nach dem verheerenden Brand in Wien-Simmering haben die Ermittlungen zur Ursache begonnen. Das Feuer dürfte am Hausdach in der Simmeringer Hauptstraße/Ecke Enkplatz ausgebrochen sein. Das Dachgeschoß des Wohnbaukomplexes wurde weitgehend zerstört, es gab fünf Leichtverletzte. Die Feuerwehr war am Sonntag damit beschäftigt, das Gebäude vor herabfallenden Teilen zu sichern. Laut Sprecher Gerald Schimpf könnten die ersten Bewohner bereits in das Mehrparteienhaus wieder zurückkehren.

Trump setzt China im Handelsstreit unter Druck

Peking/Washington - Der Handelskrieg zwischen USA und China erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington erhöhte US-Präsident Trump noch einmal den Druck: Sonderzölle sollen bald auf alle Importe chinesischer Waren im Wert von rund 500 Mrd. Dollar ausgeweitet werden. China reagierte selbstbewusst und will in "Grundsatzfragen" keine Kompromisse eingehen. Zudem drängte Trump China, möglichst bald einem Handelsabkommen zuzustimmen, da sich ansonsten die Konditionen verschlechtern würden. Ein Abkommen werde "viel schlimmer", wenn es in Trumps zweiter Amtszeit verhandelt werde.

Irans Präsident lehnt Trumps Gesprächsangebot vorläufig ab

Teheran - Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump vorläufig abgelehnt. "Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren", sagte Rouhani laut dem Präsidialamt am Sonntag. Er schloss Verhandlungen mit Trump aber nicht gänzlich aus. Seine Bedingung sei jedoch, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Sanktionen gegen Teheran zurücknehme.

Erwartete Nova-Absenkung könnte Stau bei Autokäufen erzeugen

Wien - Die Bundesregierung regelt im Rahmen der Steuerreform auch die beim Autokauf anfallende Besteuerung für den CO2-Ausstoß (Normverbrauchsabgabe/NoVA) neu. Nach einer massiven Erhöhung durch die Anwendung eines neuen Standards zur Abgasmessung soll die Nova ab 2020 wieder absinken. Das könnte zu einem Stau bei Autokäufen führen, warnt der Verbraucherschutzverband (VSV) am Sonntag. Die NoVA werde auch nach der Absenkung durch die Regierung höher sein als vor der Umstellung auf die neue Abgasprüfung, kritisiert der VSV wie vor ihm schon der ÖAMTC.

(Schluss) vas