APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

London - Das britische Parlament hat nach einer Debatte über Alternativen zum ausgehandelten EU-Austrittsabkommen abgestimmt. Britischen Medien zufolge sind die Abstimmung abgeschlossen. Mit dem Ergebnis der Auszählung wird um 23.30 Uhr MESZ gerechnet, berichtet der Sender BBC. Auf der Suche nach möglichen Alternativen zum Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May stellte Parlamentspräsident John Bercow am Montag vier Anträge zur Wahl. Darunter befanden sich die Anträge zu einer Zollunion mit der EU und zu einem Referendum über Mays Austrittsabkommen.

Algeriens Präsident Bouteflika tritt bis 28. April zurück

Algier - Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurück. Bis dahin werde der 82-Jährige "Maßnahmen" ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der "Übergangsphase" sicherzustellen, hieß es in einer am Montag von einer staatlichen Nachrichtenagentur veröffentlichten Erklärung des Präsidialbüros. Auch einen Tag nach der Ernennung einer neuen Regierung hatten sich am Montag wieder Hunderte Menschen im Stadtzentrum von Algier versammelt, um ihrem Unmut über die Staatsführung Luft zu machen.

Erdogans AKP erlitt bei Kommunalwahl herbe Niederlage

Ankara - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Kommunalwahl eine empfindliche Schlappe erlitten. Seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP blieb zwar mit landesweit rund 44 Prozent aller Stimmen stärkste Kraft - sie hat jedoch Gebiete im AKP-Herzland Anatolien sowie wichtige Großstädte an die Opposition verloren. Am Montag, dem Tag nach der Wahl, gab es weiter nur vorläufige Ergebnisse. Denen zufolge watschten die Wähler Erdogans AKP nicht nur in der Hauptstadt Ankara ab, sondern auch in der Tourismus-Hochburg Antalya - und sogar in der größten Stadt des Landes, in Istanbul.

Druck auf US-Justizministerium wegen Russland-Affäre erhöht

Washington - Die Demokraten im US-Kongress erhöhen den Druck auf das Justizministerium, den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung komplett zu veröffentlichen. Der Justizausschuss im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus will am Mittwoch darüber abstimmen, ob das Gremium die Befugnis dafür bekommen soll, das Ministerium zur Herausgabe des Berichts zwingen zu können. Mueller hatte seine Untersuchung vor kurzem beendet und seinen vertraulichen Bericht dazu an Justizminister William Barr übergeben. Bisher ist davon nur eine von Barr verfasste vierseitige Zusammenfassung bekannt.

Kurz nimmt FPÖ bei Identitären in die Pflicht

Wien/Christchurch - Nach Medienberichten über Identitäre und eine FPÖ-nahe Burschenschaft als Mieter in derselben Linzer Villa hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag eine Reaktion des Koalitionspartners eingefordert. Als Konsequenz der Idenitären-Causa wolle der Bundeskanzler überdies die Berichtspflichten der Geheimdienste überdenken, meldeten Bundesländerzeitungen und "Die Presse" am Montag vorab. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte zuletzt darauf gedrängt, die Berichtspflichten der Geheimdienste auf die Regierungsspitze auszudehnen. Damit sollte sichergestellt werden, dass nicht nur freiheitliche Ressorts die Hoheit über die Dienste haben.

Sozialversicherungsreform nimmt großen Umsetzungsschritt

Wien - Die Reform der Sozialversicherungen mit der Zusammenlegung der 21 auf künftig fünf Träger hat am Montag einen großen Schritt zur Umsetzung gemacht. Für die fünf neuen Träger haben sich die Überleitungsgremien konstituiert und die neuen Chefs wurden durchwegs einstimmig gewählt. Während vor allem von den roten Kassen-Funktionären Kritik kam, sprach die Regierung von einem "Leuchtturmprojekt".

Österreichs Geheimdienst offenbar international isoliert

Wien - Die Affäre um das BVT scheint dem Amt entgegen anderslautender Behauptungen aus dem Ministerium international geschadet zu haben. BVT-Direktor Peter Gridling sagte am Montag vor dem Handelsgericht als Zeuge in dem von Innenminister Herbert Kickl angestrebten Prozess gegen die Liste JETZT aus, dass das BVT noch immer nur eingeschränkt Partner beim Netzwerk europäischer Geheimdienste sei. Gridling bekräftigte, dass die Hausdurchsuchung im BVT, bei der sensible Daten mitgenommen wurden, bei Partnerdiensten Misstrauen ausgelöst habe. Es habe eine Suspendierung des BVT aus dem Berner Club, dem europäischen Geheimdienst-Netzwerk, gedroht, sagte Gridling.

Volksbegehren: Neue Schlusslichter in der Rangliste

Wien - Die "ewige Liste" der Volksbegehren hat zwei neue Schlusslichter - die vom Chef der EU-Austrittspartei Robert Marschall initiierten Begehren gegen CETA und für verpflichtende Volksabstimmungen verfehlten am Montag klar die Hürde von 100.000 Unterschriften. Mit 28.539 bzw. 27.568 Unterschriften landeten sie auf den letzten zwei Rängen der bisher 44 Volksbegehren. Somit müssen Marschalls Anliegen auch nicht vom Parlament behandelt werden.

(Schluss) tpo/mri