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10.02.2019 15:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Strafrecht: Regierung beschließt Vorhaben zur Verschärfung

Wien - Die Regierung wird am Mittwoch ein umfangreiches Vorhabenpaket zum Strafrecht beschließen. Der Fokus liegt dabei auf der Verschärfung der Strafen bei Gewaltverbrechen. So soll die Mindeststrafe für Vergewaltigungen künftig gehoben werden. Gänzlich bedingte Haftstrafen für Vergewaltiger soll es nicht mehr geben. Für Wiederholungstäter werden die Strafen verschärft, hieß es gegenüber der APA. Eine Verschärfung plant die Regierung auch beim Stalking-Paragrafen ("Beharrliche Verfolgung").

Lkw-Abbiegeassistenten werden Thema im Parlament

Wien - Die nach dem Unfalltod eines Neunjährigen in Wien initiierte Petition für die verpflichtende Ausstattung von Lkw mit Abbiegeassistenten hat innerhalb einer knappen Woche mehr als 34.000 Unterstützer gefunden. Die SPÖ kündigte am Sonntag an, mit den anderen Parteien einen Schulterschluss zu suchen, um in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Einführung von Abbiegeassistenten zu beschließen. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried möchte am Montag mit allen Fraktionen über das Thema reden. Er strebt eine verpflichtende Ausrüstung neuer und eine Nachrüstung bereits zugelassener Lkw an.

USA und Russland legten Resolutionsentwürfe zu Venezuela vor

New York/Caracas - Der Machtkampf in Venezuela spaltet den UN-Sicherheitsrat: Die USA forderten in einem Entwurf für eine Resolution, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, Neuwahlen und internationale Hilfslieferungen in das südamerikanische Land. Russland kündigte als Verbündeter des venezolanischen Präsidenten Nicol�s Maduro sein Veto an und legte einen eigenen Resolutionsentwurf vor. Maduros Gegenspieler Juan Guaid� erhielt derweil Rückendeckung von einem weiteren Armeeoffizier.

May will erneut mehr Zeit für ihren Brexit-Deal

London - Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London Medienberichten zufolge noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Das berichteten unter anderem die BBC und der "Telegraph" am Sonntag unter Berufung auf Regierungsquellen. May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Zehntausende demonstrierten in Madrid für Neuwahl

Madrid - Zehntausende Spanier haben am Sonntag in Madrid für die Einheit des Landes und gegen die sozialistische Minderheitsregierung von Pedro S�nchez demonstriert. Die Großkundgebung auf der zentralen Plaza de Col�n, zu der die konservativen Oppositionsparteien und die rechtspopulistische Vox aufgerufen hatten, stand unter dem Motto: "Für ein vereintes Spanien: Wahlen jetzt!" Die Organisatoren des Protestes werfen der Regierung in erster Linie vor, bei den Verhandlungen mit der separatistischen Regionalregierung Kataloniens zu nachgiebig zu sein.

Mutter und vier Kinder starben bei Wohnhausbrand in Russland

Nowosibirsk - Beim Brand eines Wohnhauses in der sibirischen Region Nowosibirsk im Süden Russlands ist eine Frau mit ihren vier Kindern ums Leben gekommen. Die Familie habe geschlafen, als das Feuer in der Nacht auf Sonntag ausgebrochen sei, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden. Der Vater war demnach von einem Rauchmelder wach geworden und auf die Straße gelaufen, um seine Familie durch ein Fenster zu retten. Die Frau und die kleinen Kinder hätten es aber nicht mehr rechtzeitig ins Freie geschafft, weil sich Feuer und Rauch zu schnell ausbreiteten.

Gepanschter Schnaps: Schon 100 Tote in Indien

Neu-Delhi - Nach dem Konsum von gepanschtem Schnaps sind im Norden Indiens mittlerweile fast 100 Menschen gestorben. Das teilten die zuständigen Behörden in den benachbarten Bundesstaaten Uttar Pradesh und Uttarakhand am Sonntag mit. Die Polizei nahm rund 200 Menschen in Verbindung mit dem Vorfall fest, darunter zahlreiche Schwarzhändler. Der schwarz gebrannte Schnaps sei wahrscheinlich die Todesursache gewesen. Dutzende Menschen befanden sich am Wochenende noch in medizinischer Behandlung. Die Behörden rechneten mit weiteren Todesfällen.

Paris fordert "Rekordstrafe" gegen Airbnb

Paris - Die Stadt Paris zieht gegen den US-Unterkunftsvermittler Airbnb vor Gericht und verlangt nach eigenen Angaben eine "Rekordstrafe" von 12,5 Mio. Euro. "Illegale Touristenunterkünfte, die die Mietpreise erhöhen und die Bewohner belästigen: Es reicht! Ich habe beschlossen, die Websites zur Verantwortung zu ziehen", teilte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Sonntag via Twitter mit. Airbnb weist die Vorwürfe zurück.

(Schluss) fls

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