APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - Der längste "Shutdown" in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist nach fünf Wochen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung wieder vollständig geöffnet wurde, wie das Weiße Haus mitteilte. Allerdings gilt die Übergangsfinanzierung nur bis zum 15. Februar. Bis dahin wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weiße Haus eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden. Trump fordert vom US-Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer.

Zweijähriger in Südspanien tot im Brunnenschacht aufgefunden

Malaga/Totalan - Der seit knapp zwei Wochen in einem tiefen Brunnenschacht in Südspanien verschollene Julen ist in der Nacht auf Samstag tot gefunden worden. Die Leiche des zweijährigen Buben sei nach tagelangen Bohrungen in einer Tiefe von rund 70 Metern entdeckt worden, berichteten spanische Medien. Retter hatten seit dem 13. Jänner unermüdlich versucht, zu dem Kind in dem extrem engen Schacht vorzudringen. Der Kleine war bei einem Ausflug mit seiner Familie in das enge Loch gefallen.

Akademikerball: Blaue tanzten, Gegner froren

Wien - Rund 3.000 Vertreter des rechten Polit-Spektrums haben sich am Freitagabend wieder in der Hofburg zum Tanz getroffen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hielt auf dem alljährlichen Akademikerball die Eröffnungsrede und sprach dabei die Diskussion um die Äußerungen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Menschenrechtskonvention an. Es sei Pflicht, Gesetze, die es verunmöglichen, Asylwerber außer Landes zu bringen, zu ändern, sagte Strache. Unterdessen protestierten laut Behördenangaben rund 1.600 Personen friedlich bei Minusgraden, die Veranstalter sprachen von 4.500 Demonstranten. Rund 1.900 Beamte waren im Einsatz.

Familienbeihilfe - Regierungsspitze hält an Indexierung fest

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) halten an der Indexierung von Familienbeihilfe und Familienbonus fest. Dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen die "zutiefst unfaire Regelung" sah die Regierungsspitze nach eigenen Angaben gelassen entgegen, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Gerade der Familienbonus sei eine steuerliche Entlastung und keine Sozial- oder Transferleistung, betonten beide.

NEOS wählen ihre EU-Spitzenkandidatin

Wien - Die NEOS finalisieren am Samstag ihre Kandidatenliste für die EU-Wahl im Mai. Bei einer Mitgliederversammlung im Wiener Palais Wertheim wird zunächst am Vormittag die Listenerste - voraussichtlich die Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon - gewählt. Am Nachmittag werden die übrigen Listenplätze gewählt sowie das EU-Programm präsentiert und auch gleich beschlossen. Insgesamt haben sich bei den NEOS 35 Leute für die EU-Wahl beworben.

UNO-Sicherheitsrat berät über Machtkampf in Venzuela

Caracas/New York - Der UNO-Sicherheitsrat berät am Samstag in einer Dringlichkeitssitzung über den Machtkampf in Venezuela. US-Außenminister Mike Pompeo will die übrigen Sicherheitsratsmitglieder nach Angaben seines Ministeriums auffordern, den Parlamentspräsidenten Juan Guaido als "verfassungsmäßigen" Interimspräsidenten anzuerkennen. Guaido hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten folgten.

Mindestens neun Tote nach Dammbruch in Brasilien

Belo Horizonte - Nach einem Dammbruch und einer darauf folgenden Schlammlawine im Südosten Brasiliens sind nach örtlichen Behördenangaben neun Todesopfer geborgen worden. 300 weitere Menschen würden noch vermisst, teilte die Regierung des Bundesstaates Minas Gerais am Freitag mit. Gouverneur Romeu Zema sagte vor Journalisten, es gebe nur geringe Chancen, die Vermissten zu finden. Der Damm gehört dem größten brasilianischen Bergbauunternehmen Vale.

Deutsche Kohlekommission einig - Ausstieg bis Ende 2038

Berlin - Deutschland soll nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Darauf hat sich das 28-köpfige Gremium Samstagfrüh geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden kann. Die Kohleländer sollen dafür über 20 Jahre 40 Milliarden Euro vom Bund bekommen.

(Schluss) ral/mhi