APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Paris - Die "Gelbwesten" in Frankreich haben ein für Dienstag geplantes Treffen mit der Regierung abgesagt. Dies teilten Vertreter der Protestbewegung am Montag mit. Zwei Vertreter der Protestbewegung gaben gegenüber AFP an, sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit den Regierungsvertretern sprechen wollten. Premierminister Edouard Philippe hatte zu dem Treffen in seinem Amtssitz geladen.

NÖ-Landesrat Waldhäusl weist Rücktrittsaufforderungen zurück

St. Pölten/Drasenhofen - In der Diskussion um die Asylunterkunft Drasenhofen hat Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) am Montag Kritik und Rücktrittsaufforderungen zurückgewiesen. Das Quartier im Bezirk Mistelbach werde nach der Räumung am Freitag stillgelegt, wie auch der ORF NÖ berichtete. Die Anzeige wegen Freiheitsentzugs gegen ihn halte er für kein Problem. Denn die Securities in Drasenhofen hätten nicht den Auftrag gehabt, die Jugendlichen festzuhalten, sagte der FPÖ-Politiker zu "Ö1".

Hartinger-Klein verteidigte Reform der Mindestsicherung

Wien - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verteidigte am Montag den neuen Gesetzesentwurf für die Mindestsicherung - wobei sie vor allem auf jüngste Diskussionen um die Kürzungen für Familien einging. "Kinderarmut gibt es mit der neuen Mindestsicherung nicht mehr", zeigte sie sich in einer Pressekonferenz überzeugt. Zuvor hatten die NEOS ihr Gegenmodell zur Mindestsicherungsreform der Regierung präsentiert. Das "liberale Bürgergeld" sieht höhere Zuverdienstgrenzen vor, um Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu bringen. Zudem sollen Mindestsicherung und Notstandshilfe zusammengezogen werden, erläuterten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Sozialsprecher Gerald Loacker am Montag.

Trotz Sexismus-Sager: Dornauer bekam Vertrauen zugesprochen

Innsbruck - Der Landesparteivorstand der Tiroler SPÖ hat am Montag Georg Dornauer als geschäftsführenden Vorsitzenden nicht fallen gelassen. Dem 35-Jährigen, der die Vertrauensfrage gestellt hatte, wurde mit 13 zu 4 Stimmen eben dieses ausgesprochen. "Meine Aussage war flapsig, aus meiner Sicht aber missverstanden", so Dornauer nach der Sitzung. Er nehme zur Kenntnis, dass "Sexismus beim Empfänger entsteht".

Löger weiterhin für EU-Finanztransaktionssteuer

Wien - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) tritt trotz des deutsch-französischen Vorschlags einer Aktiensteuer weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. Eine Finanztransaktionssteuer, die neben Aktien auch Anleihen, Derivate und Ähnliches besteuere, sei zielführender, sagte Löger laut Aussendung seines Ressorts am Montag.

Proteste in Andalusien gegen Parlamentseinzug Ultrarechter

Sevilla - Nach dem überraschenden Einzug der rechtsradikalen Partei Vox ins Parlament von Andalusien haben Tausende Bürger in der Region am Montagabend gegen Populismus und Ausländerfeindlichkeit protestiert. Die größte Kundgebung fand nach Angaben des spanischen Fernsehens in Sevilla statt, aber auch in anderen andalusischen Städten seien Menschen auf die Straße gegangen, etwa in Granada.

Bischöfe fordern Zustimmung zu UNO-Migrationspakt

Luxemburg - Die katholischen Bischöfe in der Europäischen Union haben von den EU-Regierungen die Zustimmung zum UN-Migrationspakt verlangt. Sie forderten die EU-Staaten am Montag auf, "diesen UNO-Migrationspakt zu einer Errungenschaft für das gemeinsame Wohl der Mitmenschlichkeit zu machen".

Niederländer scheiterte mit Antrag auf Verjüngung

Den Haag - Sein gefühltes Alter bleibt gefühlt: Der 69-jährige Niederländer Emile Ratelband ist mit dem Versuch gescheitert, sich offiziell um 20 Jahre verjüngen zu lassen. Ein Gericht in Arnhem lehnte den Antrag des Motivationstrainers am Montag ab. "Herr Ratelband darf sich gerne 20 Jahre jünger als sein wahres Alter fühlen und sich so verhalten", erklärten die Richter.

(Schluss) bb