10.11.2018 15:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Lawrow kritisiert Österreich in Spionagefall

Wien/Moskau - Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht sein Land wegen neuer Spionage-Ermittlungen in Österreich zu Unrecht öffentlich an den Pranger gestellt. Das bekräftigte er nach einem Telefonat mit seiner Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ). Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau sprach Lawrow von "nicht bewiesenen Anschuldigungen", die öffentlich vorgebracht worden seien. Das entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten.

BVT-Reform mit 100 Mann zusätzlich und neuer Einheit

Wien - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Verfassungsschutz um 100 Mann aufstocken und eine neue Einheit im BVT aufbauen. Das geht aus einem internen Papier zum Umbau des BVT hervor, aus dem der "Kurier" zitierte. Als Starttermin wird darin der 1. Juli 2019 genannt. Geplant ist entgegen den ursprünglichen Ankündigungen, dass Staatsschutz-Ermittlungen nicht mehr an das Bundeskriminalamt abgetreten werden, sondern in einer eigenen Einheit in das BVT eingegliedert werden.

Haus der Geschichte Österreich (hdgö) eröffnet

Wien - Mit einem Festakt im Camineum der Nationalbibliothek ist das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) eröffnet worden. Gleichzeitig wurden wenige hundert Meter entfernt die Eingangstore des in der Neuen Burg am Heldenplatz gelegenen Museums erstmals für das Publikum geöffnet. Bis inklusive Montag ist das neue Geschichtsmuseum bei freiem Eintritt zugänglich. In einem Grußwort erinnerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen daran, dass die Eröffnung die Einlösung eines Versprechens bedeute, das seit Jahrzehnten in fast allen Regierungsprogrammen enthalten war.

Asselborn sieht ÖVP/FPÖ-Regierung als "Handlanger von Orban"

Wien/Budapest - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn übt im Nachrichtenmagazin "profil" scharfe Kritik an Österreichs ÖVP-FPÖ-Regierung. Mit der Ablehnung des UNO-Migrationspaktes agierten Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache als "Handlanger" von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orban, so Asselborn. ÖVP und FPÖ wischten die Argumente vom Tisch. Während ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Asselborn als "politisch längst bedeutungslos" bezeichnete, sah FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in ihm einen "fanatischen Linken".

SPÖ geht mit Ruf nach "fairem Europa" Richtung Vorwahlkampf

Wien - Die designierten SPÖ-Kandidaten für die EU-Wahl am 26. Mai 2019 haben die ersten Weichen in Richtung Wahlkampf gestellt. Als Ziel nannte der als Spitzenkandidat vorgesehene Andreas Schieder einen Stimmenzuwachs und den Gewinn eines sechsten Mandats. Erreichen will die SPÖ dies mittels Eintreten für ein "faires Europa" und einer klaren Position gegen die gesellschaftliche Spaltung. Schieder war in Wien mit seinen Listen-Kollegen zusammengetroffen, um erste inhaltliche Vorschläge zu beraten.

Macron bei Treffen mit Trump um versöhnliche Töne bemüht

Washington - Nach scharfer Kritik an seiner Idee einer europäischen Armee hat sich der französische Staatschef Emmanuel Macron bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump um versöhnliche Töne bemüht. Macron sagte in Paris, er unterstütze Trumps Forderung nach einer besseren Lastenverteilung innerhalb der NATO. Trump hatte Macrons Vorschlag zur Gründung einer eigenen europäischen Armee zuvor als "sehr beleidigend" kritisiert.

Khashoggis Leiche offenbar in Säure aufgelöst

Istanbul/Ankara - Die Leiche des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist einem türkischen Medienbericht zufolge in Säure aufgelöst und in die Kanalisation geschüttet worden. Wie die regierungsnahe Zeitung "Sabah" berichtete, wurden in Proben aus der Abwasserleitung der Residenz des saudi-arabischen Konsuls in Istanbul Spuren von Säure gefunden. Die türkischen Ermittler vermuteten daher, dass die verflüssigte Leiche über die Kanalisation entsorgt wurde.

Mann biss Polizisten in Vorarlberg in die Hand

Lustenau - Ein 55-jähriger Mann hat in der Nacht nach einem handgreiflichen Beziehungsstreit in Lustenau einem Polizeibeamten in die Hand gebissen. Der Mann widersetzte sich gegen ein Betretungsverbot und attackierte die Beamten. Er wurde festgenommen und wird wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung angezeigt. Bei dem Streit zwischen den beiden Eheleuten wurde auch die Frau leicht verletzt.

(Schluss) rst

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