Antidiskriminierungsstelle verlässt Onlinedienst X - Regierung bleibt vorerst

BERLIN (AFP)--Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt den Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Plattform sei "für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, am Mittwoch. Sie begründete den Schritt damit, dass X "zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist" und dessen Eigentümer Elon Musk "antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet". Die Bundesregierung will hingegen zunächst an der Kommunikation über X festhalten.

Den Abschied von X verkündete die Antidiskriminierungsstelle am Vormittag auch auf der Plattform selbst. Danach war kein neuer Tweet mehr zu sehen.

Auf X sei ein enormer Anstieg von Trans- und Queerfeindlichkeit, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten zu beobachten, fuhr Ataman fort. Ministerien und staatliche Stellen hätten aber eine Vorbildfunktion und sollten sich fragen, "ob es weiterhin tragbar ist", auf der Plattform zu bleiben.

Hassrede und Desinformation über die Plattform hatten in den vergangenen Wochen zugenommen. Mit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel gewinnt dies nun an neuer Brisanz. Ataman erinnerte daran, dass bereits in der vergangenen Woche über 160 Rabbiner und Vertretende jüdischer Organisationen zum Boykott der Plattform aufgerufen hatten. "X ist zu einem Nährboden für Antisemitismus geworden und stellt eine der größten Gefahren für Juden seit Jahren dar", hieß es in dem Aufruf zur Begründung.

Ataman rief darüber hinaus die Bundesregierung dazu auf, X ebenfalls zu verlassen. Das Portal Table Media zitierte aus einem Brief Atamans an Regierungssprecher Steffen Hebestreit, in dem sie die Plattform scharf kritisiert. "Musk verbreitet selbst Hate Speech", schrieb sie demnach, außerdem beteilige er sich "aktiv an der Verbreitung von antisemitischen Verschwörungserzählungen und Desinformationskampagnen". Die Plattform X könne daher kein Umfeld für Regierungskommunikation sein.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte dazu, das Schreiben Atamans sei eingegangen und die Regierung werde "das Gespräch mit ihr suchen". Die Regierung werde zudem "immer wieder sehr genau in den Blick nehmen und überprüfen" ob X weiterhin ein guter Kommunikationskanal sei. "Bisher sind wir der Meinung, dass wir festhalten an der Kommunikation über die Plattform X."

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October 11, 2023 10:42 ET (14:42 GMT)