Anti-Netanjahu-Proteste in Israel - Korruptionsprozess geht weiter

TEL AVIV/JERUSALEM (dpa-AFX) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerät in der Corona-Krise immer stärker unter Druck. Tausende protestierten am Wochenende in Tel Aviv und Jerusalem gegen den Kurs seiner Regierung. Sie forderten Netanjahus Rücktritt und hielten Plakate in die Höhe, auf denen Slogans wie "Corona-Diktatur" und "Wirtschaftliche Sicherheit für uns alle!" standen. Vereinzelt blockierten Demonstranten Straßenkreuzungen, in Jerusalem setzte die Polizei Wasserwerfer ein. In der Stadt hatte es in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen gegen Netanjahu gegeben. In Tel Aviv warfen die Demo-Teilnehmer der Führung vor, sie sei korrupt und habe sich vom Volk entfernt.

Die Proteste trafen mit der Fortsetzung des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu zusammen. Die Beweisaufnahme wurde am Sonntag für Anfang Januar festgelegt. Der 70-Jährige muss dann dreimal in der Woche vor Gericht erscheinen. Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

Der Regierungschef war zu Beginn der Pandemie für sein Krisenmanagement gelobt worden. Nach Lockerungen und einem Anstieg der Infektionen steht er nun jedoch in der Kritik. Die Krise trifft die Wirtschaft des Landes hart. Die Arbeitslosenquote liegt bei 21 Prozent. Im Juni meldeten nach Daten des Justizministeriums 2038 Firmen Insolvenz an - ein Anstieg von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Regierung hatte zur Linderung der Krisen-Folgen ein Hilfspaket für die Wirtschaft und Einmalzahlungen für die Bürger auf den Weg gebracht. Kritiker halten die Maßnahmen aber für ungenügend. Die Regierung kann derzeit Notregelungen ohne Genehmigung des Parlaments umsetzen, sie müssen erst nachträglich vom Parlament gebilligt werden. Ende vergangener Woche verhängte sie neue Beschränkungen wie einen teilweisen Lockdown an Wochenenden. Aus der Opposition kam scharfe Kritik daran.

Netanjahu und sein Sohn Jair setzten sich bei Twitter gegen Gegner zur Wehr. Dort attackierten sie insbesondere Ehud Barak, einen Amtsvorgänger Netanjahus, den sie für die Demonstration in Jerusalem verantwortlich machten. Jair Netanjahu twitterte die Privatadresse Baraks und rief zu Protesten vor dessen Haus auf. Sein Vater brachte Barak mit dem wegen Sexualverbrechen verurteilten und inzwischen gestorbenen US-Unternehmer Jeffrey Epstein in Verbindung. Barak attestierte Netanjahu daraufhin bei Twitter Panik und Verwirrtheit./le/seb/DP/nas