Altmaier: Weitere Staatsbeteiligungen - Entscheidung über Commerzbank 2021

Für die Beteiligung an der Commerzbank forderte er eine Entscheidung im kommenden Jahr. "Ich halte es für richtig, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung treffen, welche Staatsbeteiligungen privatisiert werden sollten, um ein Anwachsen des staatlichen Einflusses zu verhindern. Ich sehe eine gute Chance, dass sich die Situation der Commerzbank bis dahin stabilisieren wird."

Bei der Lufthansa werde der Staat möglichen Entlassungen nicht im Wege stehen, sagte Altmaier. "Wenn der Vorstand zu dem Ergebnis kommt, dass Entlassungen unumgänglich sind, ist es Aufgabe der Sozialpartner, hierüber verantwortungsvoll zu verhandeln." Er sehe auch keinen Sinn darin, dass Beamte entscheiden, welche Restrukturierungsmaßnahmen richtig oder falsch seien.

Beim Ausbau der Staatsbeteiligungen "reden wir wahrscheinlich über einige dutzend Fälle. In dieser sehr begrenzten Zahl der Fälle werden wir die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nutzen und uns gegebenenfalls auch beteiligen", sagte der Minister.

Auch weitere strategische Beteiligungen wie die am Impfstoffhersteller CureVac sind offenbar geplant. Davon werde es aber nur "wenige" geben. "Ich habe immer deutlich gemacht, dass eine staatliche Beteiligung die absolute Ausnahme sein muss", sagte Altmaier der Zeitung.

FRANKFURT (Dow Jones)