Altmaier warnt SPD vor Linksruck in der Finanzpolitik

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die designierte neue SPD-Führung vor einem Linksruck in der Finanzpolitik gewarnt. "Die Bundesregierung hat sich zur schwarzen Null bekannt", sagte Altmaier dem Handelsblatt. "Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, war eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf." Künftige Generationen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Das gelte auch für "teure sozialpolitische Versprechen".

Finanzpolitischen Spielraum sieht Altmaier allenfalls für eine unternehmensfreundliche Steuersenkung. "Aktuell befinden wir uns in einer Konjunkturschwäche, und die Wirtschaft braucht Entlastungen", sagte er. "Daher brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode eine Unternehmenssteuerreform und Schritte für eine vollständige Soli-Abschaffung." Diese Vorhaben sollen allerdings nicht mit neuen Schulden finanziert werden.

Nach monatelanger Suche nach einer neuen Parteispitze hatte die SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Samstagabend als Sieger eines Mitgliederentscheids präsentiert. Sie sollen nun beim Parteitag am kommenden Wochenende als neue SPD-Vorsitzende gewählt werden.

Altmaier kritisierte das langwierige Verfahren: "Ich war noch nie Anhänger der Idee, alle möglichen Entscheidungen auf die Mitgliederbasis abzuwälzen, und glaube auch, dass die SPD sich durch die monatelange Fixierung auf personelle Fragen keinen Gefallen getan hat." Nach dem Votum der Mitglieder setzt der Wirtschaftsminister nun darauf, dass sich Olaf Scholz (SPD) wieder intensiver um seine Geschäfte als Bundesfinanzminister kümmert.

Das Regierungsbündnis mit der SPD hat für Altmaier trotz des drohenden Linksrucks der Sozialdemokraten eine Zukunft. „Die große Koalition muss mit Sacharbeit überzeugen", sagte er. Der von Esken und Walter-Borjans erwogene Ausstieg der SPD aus der Regierung sei ein Irrweg, mahnte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 01, 2019 08:51 ET (13:51 GMT)