Altmaier: Hatte Schwerin Kritik an Nord-Stream-Stiftung signalisiert

BERLIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommern hat sich 2021 entschieden, den Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 mit der nun umstrittenen Stiftung abzusichern, obwohl der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach eigenen Angaben Bedenken hatte. Altmaier (CDU) war vor der Entscheidung von seinem damaligen Landeskollegen Harry Glawe (CDU) und dem seinerzeitigen Schweriner Energie- und heutigen Innenminister Christian Pegel (SPD) konsultiert worden - mit dem Ergebnis, "dass das Projekt bei mir damals auf Bedenken stieß", wie Altmaier der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er habe von dem Vorhaben bereits einige Tage vor den Telefonaten erfahren.

Altmaiers Darstellung deckt sich mit der Glawes, der der "Welt am Sonntag" berichtete, er sei damals vom Kabinett unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beauftragt gewesen, mit Altmaier zu sprechen. Zwei Tage vor der Landtagsentscheidung dazu habe er Altmaier angerufen. Dieser habe ihm zu verstehen gegeben, dass er über den Plan mit der Stiftung "not amused" sei. "Daraufhin habe ich der Staatskanzlei mitgeteilt, dass sich die Begeisterung in Berlin in engen Grenzen hält", sagte Glawe der "WamS".

Schwesig hatte erklärt, dass die damalige Bundesregierung über die Errichtung der Stiftung informiert gewesen sei. Die Stiftung wurde maßgeblich aus Geldern der Nord-Stream-Gesellschaft finanziert und sollte neben der Klimaförderung sicherstellen, dass die Gasleitung aus Russland trotz US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen fertiggebaut werden konnte. Wegen des trickreichen Konstrukts steht Schwesig nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nun massiv in der Kritik./and/DP/mis