02.04.2017 11:22:40
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Altkanzler Schröder hält Bündnis von SPD und Linken für unrealistisch
HAMBURG (AFP)--Wer mit wem nach der Bundestagswahl? Knapp sechs Monate vor dem Wahlsonntag Ende September läuft die Koalitionsdebatte auf Hochtouren. SPD-Altkanzler Gerhard Schröder erklärte am Wochenende mit Verweis auf "die Familie Lafontaine" ein Bündnis seiner Partei mit den Linken für unrealistisch. Die Grünen wollen sich alle Optionen offen halten. FDP-Chef Christian Lindner schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht aus.
Schröder sagte dem "Spiegel" zu den Aussichten auf ein Bündnis zwischen SPD und Linken: "Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist." Er spielte damit an auf die Linken-Politiker Oskar Lafontaine und seine Ehefrau Sahra Wagenknecht. Lafontaine war früher SPD-Vorsitzender und verließ die Partei im Streit um das Reformprogramm Agenda 2010.
Schröder warnte den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einer inhaltlichen Annäherung an die Linkspartei. Mit Parolen, die nach Lafontaine klängen, werde es der SPD nicht anders ergehen als der Union auf der Rechten. "Dann wählen die Leute das Original und nicht das Plagiat", sagte Schröder.
Lafontaine reagierte darauf mit der Forderung nach einem Kurswechsel der SPD. Er warf Schröder in der "Welt am Sonntag" vor, mit der Agenda 2010 den Absturz der Sozialdemokraten bei Wahlen verursacht zu haben. Die SPD müsse sich aber wieder für das Ende von Lohndrückerei und Rentenkürzungen einsetzen, forderte Lafontaine.
Offiziell will sich die SPD im Wahlkampf nicht auf einen Partner festlegen, sondern ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge würde Schulz aber eine Ampel mit FDP und Grünen bevorzugen. Die Linken fordern dagegen von der SPD, mit einem klaren Bekenntnis zu einem Linksbündnis Wahlkampf zu machen.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) rief die SPD auf, sich klar zu positionieren. "Für CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die SPD müsse die Frage beantworten, "ob sie wirklich eine Koalition mit der Linkspartei im Bund eingehen will".
Die Union selbst behält auf Bundesebene weiterhin eine Koalition mit den Liberalen im Blick. "Natürlich arbeiten wir gerne mit den Liberalen zusammen", sagte Schäuble. "Das wird auch nach den nächsten Wahlen gelten."
FDP-Chef Christian Lindner sieht ebenfalls "die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU". Er schloss aber auch eine Ampel mit SPD und Grünen nicht aus - "wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf Vorwärts besinnt", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Lindner betonte aber auch, dass die FDP ohne Koalitionsaussage in die Wahl gehen werde.
Auch die Grünen halten sich alle Optionen offen. Seine Partei wolle das Land "ökologisch, weltoffen und gerecht" voranbringen, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Darum geht es und nicht um die Frage, wer mit wem."
DJG/AFP/mpt
(END) Dow Jones Newswires
April 02, 2017 04:52 ET (08:52 GMT)- - 04 52 AM EDT 04-02-17
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