Allg. Zeitung Mainz: Zwiespältig / Kommentar zum Diesel-Gipfel / Von Christian Matz

Mainz (ots) - Insgesamt eine Milliarde Euro sollen die Kommunen erhalten, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu senken. Angesichts der Tatsache, dass mit den damit finanzierten kurzfristigen Maßnahmen allein die drohenden Fahrverbote nicht abgewendet werden können, ist das sehr viel Geld. Sehr wenig Geld ist es allerdings, um damit tatsächlich dauerhaft für bessere Luft zu sorgen, etwa um die städtischen Fuhrparks umzurüsten und den Nahverkehr auszubauen. Das Fazit nach dem neuerlichen Spitzentreffen ist also zwiespältig. Positiv ist, dass allseits der klare Wille erkennbar ist, dass Fahrverbote für Dieselautos verhindert werden sollen - alles andere wäre aus Sicht eines verantwortlichen Politikers, gleich welcher Partei, auch unverantwortlich. Positiv ist zudem, dass der Bund dafür kurzfristig 500 Millionen Euro mehr ausgeben will. Doch schon bei der Finanzierung fängt der Ärger an. Die Autokonzerne, die mit ihren Tricksereien die Hauptschuld für das miese Klima bei diesem Thema tragen, müssen nicht zusätzlich blechen, für sie bleibt es bei den vereinbarten 250 Millionen Euro. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Mit Software-Updates ist es nicht getan, die Motoren müssen umgerüstet werden. Sich mit einem Bonus für einen "sauberen" Neuwagen - für den Kunden eine immer noch teure, ungeplante Ausgabe - aus der Affäre ziehen zu wollen, ist zu billig. Und die klagenden Umweltverbände? Bleiben auf den Barrikaden und laufen zunehmend Gefahr, zu überdrehen. Bessere Luftqualität in den Städten ist ein wichtiges Ziel, aber der Einsatz muss maßvoll sein, will man dafür Akzeptanz schaffen. Fahrverbote für Millionen Dieselfahrer zu fordern, ist aber nicht maßvoll, sondern missionarischer Aktionismus.

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