Allg. Zeitung Mainz: zur kommunalen Verschuldung

Mainz (ots) - Es mag - nach Shakespeare - etwas faul sein im Staate Dänemark. In Deutschland ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts etwas faul im Verhältnis des Staates zu seinen Kommunen. Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe und Niedrigstzinsen wachsen die kommunalen Schulden unaufhörlich. Vor allem die Kassenkredite schießen in die Höhe, denen - vergleichbar zu den Dispos in Privathaushalten - keine Werte gegenüberstehen und die Investitionen unmöglich machen. Hessen und in noch viel stärkerem Maße Rheinland-Pfalz gehören neben dem Saarland und Nordrhein-Westfalen zu den Problemländern. Viele Kommunen werden von ihrer Schuldenlast regelrecht stranguliert. In diesen Städten verrottet langsam aber sicher die öffentliche Infrastruktur. Und Sparrunde für Sparrunde werden die letzten freiwilligen Leistungen im Sport- oder Kulturbereich abgebaut, ohne dass sich dadurch die Verschuldung auch nur ansatzweise zurückdrehen ließe. Eine Verelendungsspirale. Die Länder mögen sich zugutehalten, das sie das Problem mit ihren Entschuldungsfonds (Rheinland-Pfalz) bzw. kommunalen Schutzschirmen (Hessen) bereits angegangen sind. Doch diese Programme reichen bei Weitem nicht aus. Vor allem beseitigen sie nicht die Ursachen. Es muss endlich damit Schluss sein, dass Bund und Länder den Kommunen immer neue Soziallasten aufbürden, ohne diese in vollem Umfang zu tragen. Zudem liegt die Last der demografischen Entwicklung wie die explosionsartig steigenden Kosten der Eingliederungshilfen für (zumeist altersbedingt) Behinderte vor allem bei den Kommunen. Die kommunale Schuldenkrise ist nicht weniger als eine Reihe lokaler Staatskrisen.

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