19.08.2015 21:42:39
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Allg. Zeitung Mainz: zu Griechenland / Die Substanzfrage
Mainz (ots) - Die Nein-Stimmen in der Unionsfraktion sind Peanuts
in Relation zu dem, was insgesamt auf dem Spiel steht, nämlich
Frieden und ökonomische Stabilität in Europa. Volker Kauder hat
pflichtschuldigst ein wenig Radau gemacht und damit, wie
beabsichtigt, die Pfeile auf sich gezogen. Ein eher erfrischendes
Intermezzo, ohne die geringste Auswirkung auf die Bewegungsfreiheit
der Regierung, noch weniger auf Merkels unangefochtene Rolle. Dass
Schäuble auf einen moderaten Pro-Griechenland-Kurs einschwenkte, war
enorm wichtig. Allerdings wusste der Meister der Taktik auch, dass es
gar keinen anderen Weg gab - diesmal, und wenn es mit rechten Dingen
zugeht damit auch zum letzten Mal. Wenn Griechenland diese Chance
nicht nutzt, hat es keine weitere verdient - eigentlich. Aber wer
weiß. Dies festzustellen gebietet der Realitätssinn, und zwar auch
dann, wenn man sich bewusst ist, welch hohes Gut Solidarität ist, und
in wie starkem Maße gerade Deutschland nach den beiden Weltkriegen
von Solidarität profitiert hat, nicht zuletzt ökonomisch. Deutschland
hat sich dieser Solidarität würdig erwiesen und das Seine getan. Es
ist dringend zu hoffen, dass nun Griechenland das Seine tut. Der Weg
bleibt hart, aber er ist schon nicht unbeträchtlich geebnet. Die EU
kann auf Dauer keine Transfergemeinschaft sein. Denn es stellt sich
die Gerechtigkeitsfrage: Slowenischen oder portugiesischen Rentnern
ist es nicht zumutbar, für Griechenland zu bezahlen. Es stellt sich
auch die Sub-stanzfrage. Dauertransfers nach Athen würden
präjudizieren: Dauertransfers für jeden, der ruft. Was aber, wenn
etwa Frankreich wankte? Nein, Dauertransfers sind keine Lösung. Dann
lieber ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten - und
Währungen.
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