Allg. Zeitung Mainz: Wunderland / Kommentar zu Jamaika / Von Mario Thurnes

Mainz (ots) - Willkommen im Merkel-Wunderland. So heißt es für FDP und Grüne. Die CDU hat sich mit der CSU auf einen Kompromiss in Sachen "Obergrenze" geeinigt, der die Handschrift der Kanzlerin trägt: Fragen offenlassen, dennoch Diskussionen vermeiden und den Mehrheiten in den Meinungsumfragen gerecht werden. Flankiert wird Merkel von einigen Journalisten, die nicht klar genug herausarbeiten, dass es sich bei dem Kompromiss nicht um eine neue Gesetzeslage handelt - sondern um eine Einigung, die zwei von vier möglichen Koalitionspartnern gefunden haben. Den beiden anderen hat Merkel eine heikle Aufgabe gestellt: Einem nicht immer restlos interessierten Publikum die eigene Position erklären zu müssen. Vergleichsweise einfach dürfte es noch der FDP fallen: Die kann vor ihre Wähler treten und sagen, dass die Formel verschroben sein mag, aber letztlich die gewünschte Position der Rückkehr zum alten Asylrecht bedeutet. Für die Grünen ist die Aufgabe weit diffiziler. In deren Anhängerschaft gibt es einen gehörigen Anteil, der für Symboldebatten, die frei von realen Folgen sind, durchaus ein offenes Ohr hat. Der Erzählung vom Deckel, der atmet, werden die Grünen daher noch einen neuen Dreh geben müssen. Auf das Kunstwort, das sie dafür erfinden, dürfen wir gespannt sein. So lange die Balkanroute dicht ist und das Abkommen mit der Türkei hält, wird die Obergrenzen-Regelung der Union nicht belastet. Öffnet sich die Balkanroute oder bricht das Abkommen, wird Merkel neu handeln (müssen). Und das wie immer: Fragen offenlassen, dennoch Diskussionen vermeiden und den Mehrheiten in den Meinungsumfragen gerecht werden.

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