Allg. Zeitung Mainz: Wenig Aussagekraft / Kommentar zum Rechtsextremismus

Mainz (ots) - Kein Grund zum Aufatmen - auch wenn in Rheinland-Pfalz und Hessen in den vergangenen Jahren weniger rechtsextreme Gewalttaten pro Einwohner zu verzeichnen waren als in vielen anderen Bundesländern. Schließlich ist das nun doch veröffentlichte Ranking des Bundesinnenministeriums von sehr begrenzter Aussagekraft. Aus zwei Gründen: Erstens wird die Systematik der Zahlenerhebung nicht ganz klar, zweitens ist die Statistik auf polizeilich registrierte Gewaltkriminalität beschränkt. Die Zahl rechtsextremer Straftaten, zu denen auch Beleidigungen, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte zählen, ist sowohl bundesweit als auch in Hessen und Rheinland-Pfalz um einiges höher. Noch bedenklicher ist die weite Verbreitung ausländerfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Gedankenguts in der Bevölkerung - das ist zwar objektiv nicht messbar, zeigt sich aber deutlich anhand der völlig überhitzten aktuellen Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik. Wie schwer sich die Politik trotz der bekannten Probleme und angesichts von jetzt schon über 200 Übergriffen auf Flüchtlingsheime in diesem Jahr mit dem Thema Rechtsextremismus immer noch tut, zeigt sich schon daran, dass sich die Ministerialen das Länderranking nur auf Drängen der Linken entlocken ließen. Offenbar waren in Berlin die Sorgen um das Image der Regionen, die im Vergleich nicht so gut wegkommen, größer als das Bedürfnis, die Öffentlichkeit zu informieren. Die Begründung, man habe die Zahlen zunächst weggelassen, um den jährlichen Verfassungsschutzbericht besser auf die Bedürfnisse von Journalisten zuzuschneiden, ist jedenfalls ein schlechter Witz.

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