Allg. Zeitung Mainz: Weiter so / Kommentar zum NSA-Untersuchungsausschuss

Mainz (ots) - Wie bekommt man Geheimdienste dazu, sich an Recht und Gesetz zu halten? Allein dadurch, dass man ihnen permanent auf die Finger schaut und ihnen gegebenenfalls kräftig auf diese draufhaut, wenn sie vom Pfad der Tugend abweichen. Grundlage dafür sind in Demokratien Gesetze. Diese durchzusetzen, ist Angelegenheit der Politik. Was aber ist zu tun, wenn Geheimdienste Recht und Gesetz dort brechen, wo sie gemeinhin eingesetzt werden, im Ausland nämlich. Sind sie in "Feindesland" erfolgreich, ernten sie Applaus. Schnüffeln sie bei Freunden und werden erwischt, dann gibt es Prügel. Und was dann? Reichen: Es tut uns leid, uns sind die Gäule durchgegangen, wir geloben Besserung. Ganz sicher nicht. Der Sache muss dauerhaft ein Riegel vorgeschoben werden und das geht nur, wenn man der Politik so viele unwiderlegbare Fakten an die Hand gibt, dass sie - in diesem Fall - in Washington kräftig auf den Tisch hauen kann. Will sie das am Ende aber überhaupt oder wiegt ein möglichst störungsfreies politisches Miteinander nicht weit schwerer? Nach dem gestrigen Tag ist die Antwort klar: Sie hat keine Wahl. Denn gleich drei Verfassungsrechtler haben ihr in aller Öffentlichkeit mit ihren Gutachten klipp und klar die Marschrichtung vorgegeben: Vorrang vor allem anderen, also auch vor jeder politischen Opportunität, hat der Schutz des Bürgers. Da gibt es aus Sicht der Juristen keinerlei Spielraum. Das bedeutet: Kompromisse, das wichtigste Werkzeug für jeden erfolgreichen Politiker, dürfen nicht eingegangen werden. Der gestrige Tag war ein guter Tag für die Demokratie hierzulande. Weiter so!

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