Allg. Zeitung Mainz: Was will Schwesig? / Kommentar zum "Familienwahlrecht"

Mainz (ots) - Die Familienministerin schlägt - sich bezeichnenderweise für den Vorstoß gleich halb entschuldigend - vor, Eltern sollten stellvertretend für jedes Kind eine zusätzliche Wählerstimme haben. Die Ministerin weiß, dass dies schon juristisch mehr als heikel wäre. Das Grundgesetz verlangt gleiches und unmittelbares Wahlrecht für alle Wahlberechtigten, zu denen Kinder aus gutem Grund gerade nicht zählen. Eine stellvertretende Stimmabgabe ist fragwürdig. Wer kann wissen, ob die Eltern so wählen, wie es den aktuellen oder späteren Interessen des Kindes entspricht? Zudem können es Menschen, die keine Kinder haben können oder wollen, als diskriminierend empfinden, "nur" eine Wählerstimme zu besitzen. Das "Familienwahlrecht" ist ein Un-Konstrukt mit der Brechstange, nicht von ungefähr im Bundestag durchgefallen. Warum kommt die Ministerin nun damit an? Ein starkes Motiv, so steht zu befürchten, ist knallharter Populismus. Schwesig galt vor der Wahl als Vorzeigefrau, fast als Traumkandidatin. Aber sie tut sich bislang schwer, Herausragendes vorzuweisen. Das liegt, so ist zu Schwesigs Gunsten zu betonen, auch an ihrer Vor-Vorgängerin Ursula von der Leyen, die wichtige Projekte entscheidend prägte und damit schon Kristina Schröder enorm große Fußstapfen hinterließ. Aber substanzreiche Profilierung ist etwas anderes als das, was Schwesig derzeit tut. Um die Familien- und Kinderförderung in Deutschland steht es zwar wahrlich nicht schlecht; gleichwohl bleibt für die Politik sehr viel zu tun auf enorm wichtigen und reichhaltigen Betätigungsfeldern: im Arbeitsrecht für Eltern etwa und in der Welt von Kitas und Schulen. Wahlrechtsphantasien sind im Vergleich dazu vertane Zeit und Energie.

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