Allg. Zeitung Mainz: Wahrheiten / Kommentar zur Terrorbekämpfung / Von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Gerade in der Sicherheitsdebatte ist es sinnvoll, sich Prinzipien vor Augen zu führen. Bundesinnenminister de Maizière versucht das auch. Er sagt, es gebe keinen prinzipiellen Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit. Das ist schlecht formuliert. Es muss heißen: Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille, ohne Sicherheit ist Freiheit nichts wert. Alle wissen das, und dennoch gibt es immer wieder Versuche, Staatsanwaltschaften, Polizisten, Verfassungsschützer und Geheimdienste in eine Ecke zu stellen als diejenigen, die angeblich immer nur noch mehr haben wollen, immer noch stärkere Befugnisse, immer wirkungsvollere Instrumente für ihren "Werkzeugkasten" - wobei letzterer Begriff bei Kritikern manchmal klingt, als wollten sie "Spielzeugkiste" sagen. Aber das Ganze ist bitterster Ernst. Die Wahrheit ist nicht, dass sich Sicherheitsexperten Horrorgeschichten ausdächten, um sich wichtig zu machen. Die Wahrheit heißt: Paris (mehrmals), Brüssel, Nizza, Berlin und, und, und. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind Rechtsgüter von hohem Rang, zu Recht von der Verfassung geschützt. Aber bei der Abwägung wiegt das Recht auf Leben stärker. Fehler lassen sich leider nie ausschließen, aber generell sind Deutschland und seine zivilisierten Verbündeten nicht in Gefahr, zu Überwachungsstaaten zu werden. Im Übrigen, was die Privatsphäre angeht: Die ist durch freiwillige Selbstentblößung auf Facebook oder Twitter oft weit nachhaltiger gefährdet als durch staatliche Nachforschungen, die auf einer Verdachtslage beruhen und von einem Richter abgesegnet sind.

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