Allg. Zeitung Mainz: Verkauft / Kommentar zu Steinmeiers USA-Reise

Mainz (ots) - Was soll Gutes dabei herauskommen, wenn sich zwei, die eigentlich trotz aller Verwerfungen der Zeitläufte immer noch viele gemeinsame Interessen haben müssten, nicht mehr so recht über den Weg trauen? Nicht viel - und schon gar nicht viel Gutes. So gesehen hat Außenminister Steinmeier recht, wenn er sagt, dass die "Logik des Misstrauens" zwischen Deutschland und den USA nicht weiter Platz greifen dürfe. Das Problem dabei: Bei einem bis aufs Äußerste kontrollierten Versuch politischen Minenräumens - nichts anderes war der Steinmeier-Besuch in Washington - klingt das ja ganz nett. In der Realität hat diese Logik jedoch längst die Köpfe der Menschen erobert, außer bei denen, denen sowieso egal ist, was mit ihren Bürgerrechten passiert, oder denen, die auf Pöstchen und Aufträge hoffen. Die USA bleiben bretthart bei ihrer Abhörpolitik, die der geostrategischen Vorfeldverteidigung ebenso dient wie der Absicherung der ökonomischen Interessen. Das No-Spy-Abkommen hatte nie eine ernsthafte Chance, und von irgendeiner Vereinbarung zwischen den jeweiligen Geheimdiensten sind wir meilenweit entfernt. Steinmeiers Wunsch, der Vertrauensverlust möge überwunden werden, ist also bestenfalls ein frommer und schlimmstenfalls ein naiver. Zumal ständig neue Dinge bekannt werden, die - bislang - in einem Klima der Heimlichkeit gediehen: Im Internet zeichnet sich zum Beispiel seit einigen Tagen die Dimension ab, die ein transatlantisches Freihandelsabkommen haben könnte. Vertrauen oder gar Freundschaft entstehen so kaum. Aber das bittere Gefühl, nicht nur seit eh und je verraten und verkauft worden zu sein, sondern es auch weiterhin zu werden.

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