Allg. Zeitung Mainz: Und nun? / Kommentar zu Katalonien / Von Friedrich Roeingh

Mainz (ots) - Die Hoffnung stirbt zuweilen früher, als man wahrhaben will. Aus der Traum von der katalanischen Regionalwahl, bei der sich eine Parlamentsmehrheit findet, die sich eines Besseren besinnt und auf einen Ausgleich mit der spanischen Zentralregierung setzt. Wer geglaubt hat, man könne die Menschen solange wählen lassen, bis sich das Ergebnis einstellt, das man sich wünscht (dieser zarte Hinweis zur aktuellen Situation in Deutschland sei erlaubt), muss sich eines Besseren belehren lassen. Und nun? Zwei Grundprinzipien müssen in Spanien, müssen in Katalonien wiederhergestellt werden: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die politische Verantwortung in Katalonien liegt nach diesem Wahlergebnis erneut bei dem separatistischen Regierungsbündnis. Das muss die Regierung in Madrid unzweifelhaft anerkennen. Dazu gehört auch, dass sie schnell Zeichen setzt und ihre Polizei- und Militärpräsenz zurückfährt. Das Regierungsbündnis im katalanischen Regionalparlament muss dagegen einsehen, dass plebiszitäre Stimmungen den Rechtsstaat nicht außer Kraft setzen. Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum, das nach der spanischen Verfassung keine Wirkung entfaltet, muss unterbleiben. Nachdem Mariano Rajoy mit seiner Brachialpolitik gescheitert ist, sollte die Zentralregierung auf die Katalanen zugehen. Der Ausbau der Autonomierechte auf das Niveau des Baskenlandes ist eine Selbstverständlichkeit. Nicht weniger wichtig ist die historische Aufarbeitung der brutalen Unterdrückung der Katalanen durch die spanische Krone und das Regime Francos. Es ist die Stunde der Deeskalierer.

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