Allg. Zeitung Mainz: Umgeschichtet / Kommentar zur Krankenversicherung

Mainz (ots) - Mit Gesundheitspolitik hat dieser Schritt nichts zu tun. Finanzminister Schäuble möchte einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und braucht deshalb Geld. Also zapft er die Milliardenzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung an. Aus haushaltspolitischer Sicht ein durchaus nachvollziehbarer Schritt: Warum soll man Geld aufnehmen und Zinsen zahlen, wenn anderswo die Töpfe voll sind und man dort quasi unentgeltlich einen Kredit bekommt? Denn etwas anderes ist es nicht, wenn Schäuble sich an seine Versprechungen hält: Jetzt werden die direkten Zuschüsse gekürzt - 2014 um 3,5 Milliarden und 2015 um 2,5 Milliarden Euro - und dafür gibt es von 2017 an "dauerhaft" jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro mehr. Nach zwölf Jahren wäre also, zumindest rein rechnerisch, alles wieder gut. Doch darum geht es nicht in einer zukunftsweisenden Gesundheitspolitik. Die derzeitige Situation mit dicken Finanzpolstern bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds ist so komfortabel wie endlich. Immer mehr Menschen werden immer älter, medizinischer Fortschritt und neue Therapien verursachen Kosten und die junge Generation, also die Beitragszahler, schrumpft. Allerorts werden Warnungen laut, dass das Gesundheitssystem in seiner heutigen Form nicht mehr lange finanzierbar bleibt und es künftig viele Leistungen nicht mehr zum Nulltarif gibt. Angesichts dieser Herausforderungen wird es eigentlich schon zur Nebensache, ob ein Finanzminister mal eben ein wenig umschichtet. Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat den wesentlich anspruchsvolleren Job: Er muss ein neues Finanzierungskonzept vorlegen, das langfristig trägt.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Florian Giezewski Regionalmanager Telefon: 06131/485817 desk-zentral@vrm.de