Allg. Zeitung Mainz: Türken rein / Kommentar zur EU-Übereinkunft mit der Türkei von Claus Liesegang

Mainz (ots) - Die gestern besiegelte Vereinbarung zwischen EU und Türkei hat drei Gewinner. Erstens: Griechenland. Hunderttausende Flüchtlinge erreichten dort in den letzten Jahren via Türkei die EU. Das Land, das genug eigene Probleme zu lösen hat, ist damit völlig überfordert, wird weder der Menschen Herr, noch hat es ein System, das die vielen Asylanträge bewältigt. Nun kann es einen Großteil der Eingereisten zurückschicken. Zweiter Gewinner sind die Türken selbst. Ihnen wird endlich die Einreise nach Europa erleichtert, weil die teure und zeitraubende Visa-Bürokratie bald entfällt. Eigentlich ist das gar kein besonders großes Zugeständnis der EU. Schließlich besteht mit der Türkei bereits seit 17 Jahren eine Zollunion, und die Hälfte der türkischen Exporte geht nach Europa. Dazu ist es gängige Praxis, dass Menschen aus Ländern, die EU-Beitrittskandidaten sind, visafrei einreisen dürfen. Dritter Gewinner ist Europa. Die EU rang Ankara nicht nur die Verpflichtung ab, illegal über die Türkei eingereiste Menschen wieder aufzunehmen. Sie erzwingt mit der Übereinkunft auch die Umsetzung diverser Voraussetzungen, die für die Aufnahme der Türkei ohnehin nötig sind. Dazu zählen der Kampf gegen Korruption und Menschenhandel, höhere Standards im Asylsystem und bei der öffentlichen Ordnung. Auch die Achtung der Menschenrechte ist im Fokus, nicht zuletzt nachdem türkische Spitzenpolitiker sogar die aktuelle Visumspflicht als "Verletzung der Menschenrechte" gegeißelt hatten. Die Türkei verhandelt seit nunmehr acht Jahren über einen EU-Beitritt. Endlich lässt sie auch den politischen Willen dazu erkennen. Hausaufgaben hat sie indes immer noch viele zu machen.

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