Allg. Zeitung Mainz: Sonnig / Kommentar zu Haushalt/Finanzplanung

Mainz (ots) - Alles ist ziemlich super und vor allem: Das wird so bleiben. Diese Philosophie atmet die mittelfristige Planung des Bundesfinanzministers. Dass er so optimistisch ist, nachgerade sonnig, das hätte man Wolfgang Schäuble gar nicht zugetraut. Vielleicht weiß er ja mehr als wir und stützt darauf seine Einschätzung. Das wäre in Ordnung. Oder aber er will gute Stimmung verbreiten mit Blick auf wichtige Landtagswahlen 2016. Das wäre nicht in Ordnung, aber so kennen wir Schäuble eigentlich auch nicht. Sagen wir es so: Diese Finanzplanung gibt Visionen Raum. Um der Ehrlichkeit willen muss man hinzufügen: Es kann auch anders kommen. Kleines Beispiel: Schäuble rechnet damit, dass die Pkw-Maut schon im kommenden Jahr erkleckliche Summen einbringt. Sehr mutig. Er geht davon aus, dass die Zinsen sehr niedrig bleiben und die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Beides hat mit der Erwartung zu tun, dass die EZB Geldpolitik auch mittelfristig mit der Notenpresse gestaltet. Was eigentlich nicht gut gehen kann. Man wird sehen. Dass mehr Geld für die Sicherheit ausgegeben werden muss, ist unstrittig; allerdings beinhalten die zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr ungeschrieben die Forderung, das Beschaffungschaos zu beenden und zum Beispiel nicht mehr gutes Geld für alberne Werbefilmchen auszugeben. Und trefflich streiten lässt sich auch darüber, ob fünf zusätzliche Milliarden für die Kommunen nicht ein bisschen dürftig sind in Relation zu acht Milliarden für von der Leyens Etat. Dass allein der Bund trotz Rekordeinnahmen mit 1,28 Billionen verschuldet ist und bleibt, will derweil niemand hören. Schuldentilgung ist offenbar kein Thema. Das könnte künftigen Generationen auf die Füße fallen.

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