Allg. Zeitung Mainz: Seriös bleiben / Kommentar zu CSU/Migration

Mainz (ots) - Und wenn die Welt morgen unterginge - die CSU wäre heute noch für einen krachenden Spruch gut. "Wer betrügt, der fliegt"
es ist es ein Trost, dass den Christsozialen derart dummes Zeug jetzt selbst um die Ohren fliegt: Das Netz erinnert an Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktor-Plagiat und daran, dass Seehofer durch die Zeugung eines außerehelichen Kindes jedenfalls seine Frau betrog. Dumm ist es, mit Blick auf Kreuth sowie auf Europa- und Kommunalwahlen Tamtam zu machen mit einem Thema, das Seriosität braucht. Man kann mit Fug und Recht der Auffassung sein, dass es ein Fehler war, Bulgarien und Rumänien in die EU aufzunehmen. Beide Länder waren in keiner Hinsicht reif für diesen Schritt. Doch diese Diskussion ist nun obsolet, und man darf die Menschen nicht immer auslöffeln lassen, was die Politik eingebrockt hat. Alle ernst zu nehmenden Zahlen sprechen dafür, dass den deutschen Sozialsystemen keine bulgarisch-rumänische Flutwelle droht. Im Gegenteil:Qualifizierte Arbeitnehmer aus beiden Ländern helfen dem deutschen Markt. (Dem rumänischen und bulgarischen Markt fehlen sie damit, das nebenbei.) Die CSU macht in negativster Weise Stimmung, wenn sie Assoziationen in eine ganz bestimmte Richtung biegt:"Osteuropa" ist in manchen Köpfen ein Synonym für "Bandenkriminalität". Die existiert tatsächlich, aber Migranten mit ihr pauschal in einen Topf zu werfen, das wäre blanke Hetze. Gegen Kriminalität, auch gegen die widerrechtliche Erlangung von Sozialleistungen, gibt es Gesetze; die müssen entschieden angewandt werden, nicht mehr, nicht weniger. Das Gesamtthema Migration ist emotionsbeladen; umso schmerzlicher, dass ein europäischer Masterplan fehlt.

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