Allg. Zeitung Mainz: Schwerlast / Kommentar zum Länderfinanzausgleich

Mainz (ots) - Das ist wahrhaft dumm gelaufen: Als 2001 bekannt wurde, wie der Länderfinanzausgleich neu geregelt wird, rühmte sich Hessens damaliger Ministerpräident Roland Koch (CDU) seines Verhandlungsgeschicks. Das Land könne hoffen, die "erdrückende Last" des seitherigen Systems deutlich korrigieren zu können. Doch während Länder wie Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten von den Zahlungen profitieren, muss Hessen erkennen, dass die einst hochgelobte Neuregelung kaum greift. Seither hat das Land zwischen 1,5 und 2,9 Milliarden Euro pro Jahr zugeschossen. Jetzt sind es 1,8 Milliarden und damit immer noch so viel, dass Hessen ohne diese Zahlung keine neuen Schulden aufnehmen müsste. In den vergangenen Jahren ist viel geforscht worden über den Finanzausgleich, dessen Ziel es ist, einheitliche Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet zu bewahren und herzustellen. Es gibt Studien, wonach die Zahlungen zu mehr Schulden, höherer Arbeitslosigkeit und geringerem Wachstum führen. Mit Sicherheit bietet der Ausgleich für die Nehmerländer keinerlei Ansporn, zu sparen. Wohingegen Geberländer wie Hessen ihre Kommunen kurz halten müssen, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht aus dem Auge zu verlieren. Das ist ungerecht und volkswirtschaftlich unsinnig. Doch wird sich in den nächsten Jahren daran nichts ändern. Zum einen wird die Klage, mit der Bayern und Hessen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, viel Zeit brauchen. Zum anderen ist nicht erkennbar, dass sich die Länder untereinander auf eine Neuordnung verständigen: Von dem System profitieren zu viele.

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