Allg. Zeitung Mainz: Schande / Kommentar zu Rüstungsexporten

Mainz (ots) - Wortreiche Absichtserklärungen gehören zum politischen Tagesgeschäft. Doch von Zeit zu Zeit kommen Politiker an den Punkt, an dem sie ihren Worten auch Taten folgen lassen müssen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist an einem solchen Punkt angelangt. Und nun steigen ausgerechnet unter ihm, der doch vehement gegen Waffengeschäfte zu Felde zieht, die Rüstungsexporte. Er begründet das zum Teil mit Entscheidungen der Vorgängerregierung, die er umsetzen müsse. Solange es weder Transparenz, geschweige denn Kontrolle dieser Ausfuhren gibt, müssen wir diese Begründung erst mal so hinnehmen. Aber er steht unter genauer Beobachtung. Waffengeschäfte sind Politik mit anderen Mitteln, und so gesehen hat die deutsche Außenpolitik schon seit vielen Jahren einen hochgradig heuchlerischen Charakter:Während man sich international gerne als Friedensengel präsentiert, geben Politiker ihren Segen zu Waffengeschäften, die Deutschland zum drittgrößten Rüstungsexporteur machen. Das ist eine Schande. Nun wird auch Gabriel feststellen, dass es sehr schwer ist, über Jahrzehnte eingespielte Abläufe und Machtstrukturen zwischen internationaler Politik und Waffenlobby zu durchbrechen und wirklich etwas zu ändern. Bitter nötig wäre es - nicht nur beim Export von schwerem Gerät, sondern auch und vor allem bei den boomenden Kleinwaffen wie Gewehren oder Maschinenpistolen, denn durch sie sterben deutlich mehr Menschen. Nun werden es Politik und Konzerne nicht zulassen, dass man über Waffengeschäfte breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Aber dennoch brauchen wir auch hier unbedingt eine Form der Kontrolle. Denn bislang tun alle, was sie wollen.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Florian Giezewski Regionalmanager Telefon: 06131/485817 desk-zentral@vrm.de