Allg. Zeitung Mainz: Pufferstaaten / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Steinmeiers Nahostreise

Mainz (ots) - Wer weitere Flüchtlingswellen von Europa fernhalten will, ist gut beraten, sich um die Nachbarregionen der Krisenherde im Nahen Osten zu kümmern. Das hat wenig mit der viel beschworenen Bekämpfung der Flüchtlingsursachen zu tun, sondern vielmehr mit pragmatischer Interessenpolitik. Pufferstaaten wie Jordanien und den Libanon zu unterstützen, die keine Horte wirtschaftlichen Wohlergehens und politischer Stabilität sind, ist das Gebot der Stunde. Außenminister Steinmeier, pardon Bundespräsident Steinmeier hat das erkannt. Das Staatsoberhaupt stößt mit seiner Nahostreise um den Krisenherd Syrien herum in ein politisches Vakuum, das die Dauerregierungsbildung in Deutschland hat entstehen lassen (der nächste Außenminister sollte sich nicht wundern, wenn sein Gestaltungsspielraum zwischen Kanzleramt und Bundespräsident merklich eingeschränkt ist). Angesichts der türkischen Angriffswelle in der syrischen Kurdenregion könnte Jordanien und Libanon schon bald eine neue Flüchtlingswelle bevorstehen. Länder, die vielfach kleiner und wirtschaftlich noch einmal x-fach schwächer sind als Deutschland, die jeweils schon über eine Million registrierter und nichtregistrierter Flüchtlinge aufgenommen haben. Länder, deren Stabilisierung oberste Priorität für Europa haben muss. Länder, zu denen der Gesprächsfaden aus der westlichen Welt nicht abreißen darf - angesichts der einseitigen Jerusalem-Politik des US-Präsidenten, die neuen Nährboden für radikale Islamisten schafft. Jede Million, die Jordanien und Libanon bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hilft, ist gut angelegtes Geld.

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