Allg. Zeitung Mainz: Probleme bleiben / Kommentar zu Mieten und Mietpreisbremse

Mainz (ots) - Noch sind die Regeln nicht in Kraft, da wird ihre Wirkung schon massiv angezweifelt. Und das keineswegs grundlos. Denn nach der Verabschiedung der Mietpreisbremse müssen erst einmal die regionalen Schwerpunkte benannt werden, für die das Plus-zehn-Prozent-Limit bei Neuvermietungen gelten soll. Aber auch dann wird der Riegel, der dem Galopp des Mietzinses vorgeschoben werden soll, rechtlich eher wackelig sein. Allein die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Thema, das Zwist herausfordert. Letztlich aber: Welcher Mieter, der einen Verstoß feststellt, sich aber in der Wohnung wohl und subjektiv nicht überfordert fühlt, will sich mit seinem neue Vermieter gleich überwerfen. Wo kein Kläger, da kein Richter. Kein Wunder also, dass Experten auch für das kommende Jahr die Mietzinsen steigen sehen. Mit etwas Pech kann die Mietpreisbremse sogar nach hinten los gehen. So gibt es Vermieter, die ihre Mieter während der Vertragslaufzeit bisher nur höchst moderat mit Mieterhöhungen konfrontierten - mit dem Gedanken, dies beim nächsten Wechsel zu tun. Nun aber sehen sie sich quasi zur Mieterhöhung "gezwungen". Und letztlich: Wenn Vermieter und Investoren ihre Einnahmen als unrentabel ansehen, ist es ein Leichtes, Immobilien in Eigentumswohnungen umzuwandeln und zu veräußern. Der Markt ist da. Vor allem aber bleibt die Frage an die Politik, wer hier eigentlich finanziell entlastet wird. Gutsituierte, die bei der Wohnungsvergabe von Vermietern meist bevorzugt werden, oder Normalverdiener und Familien. Das Problem, dass für letztere Wohnungen in Ballungsgebieten fehlen, löst keine Mietpreisbremse.

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