Allg. Zeitung Mainz: Peter Königsberger Kommentar zur Türkei

Wer ausweislich sensationeller Wahlerfolge die große Mehrheit der Menschen hinter sich weiß und deshalb auch allein regieren kann, hat in einer Demokratie in der Regel alles richtig gemacht. Allerdings verführt solch ein umfassendes Mandat auch dazu, demokratische Grundsätze nicht mehr so wichtig zu nehmen. Der türkische Ministerpräsident ist gerade dabei, genau das zu tun, indem er die gnadenlos zusammenknüppeln lässt, die an seiner autoritären Amtsführung Kritik üben und auf die Straße gehen. Eine Amtsführung, die konsequent davon geprägt ist, die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Religion zwar nicht de jure aufzuheben, aber de facto auszuhebeln. Und die davon geprägt ist, die muslimische Türkei der islamischen Welt weit näher zu bringen als je zuvor. Seinem Land hat dies zwar einen erstaunlichen wirtschaftlichen Aufschwung und ihm die Dankbarkeit der Menschen gebracht - die Distanz zu Europa aber auch erheblich vergrößert. Erdogan nimmt dies in Kauf, fühlt er sich doch von der EU schäbig behandelt, weil sie der Türkei die Mitgliedschaft verweigert. Auf der Strecke droht dabei die städtische, westlich orientierte Jugend zu bleiben, die von Erdogans Bevormundung und Islamisierung nichts wissen will. Bei Erdogan auf Einsicht zu hoffen, ist vergebliche Liebesmüh. Sieht er sich doch von der breiten Masse geradezu legitimiert, weiter kräftig hinzulangen. Geht das so weiter, werden aus Steinwerfern schnell Brandsatzbastler, und dann wird nicht mehr geknüppelt, sondern scharf geschossen. Verhindern kann man das nur mit massivem politischen Druck aus Washington und Brüssel und nicht mit diplomatisch leise vorgetragenem Tadel.

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