Allg. Zeitung Mainz: Notfalls alleine / Kommentar zur Steuerflucht

Mainz (ots) - Da haben wir wieder etwas dazugelernt. Steuerdumping ist also kein Phänomen mehr, das sich auf ferne Offshore-Paradiese beschränkt, deren Namen wir nur aus Urlaubsprospekten kennen. Auch Hochsteuerländer vor unserer Haustür, wie die Niederlande und Großbritannien, laden mittlerweile international tätige Konzerne mit unlauter niedrigen Steuersätzen dazu ein, ihre Geschäfte dort zu tätigen. Das ist nicht ungesetzlich, zwingt die Bundesrepublik aber gleichwohl zum Handeln, weil dem Fiskus hierzulande Milliarden verloren gehen. Vorsichtig, wie es sich für einen guten Europäer gehört, hat Bundesfinanzminister Schäuble einen deutschen Alleingang ins Spiel gebracht. Die Mühlen der EU mahlen langsam, behutsamer Druck auf die anstehenden Verhandlungen über einigermaßen vergleichbare Steuersätze in einer vertretbaren Bandbreite kann gewiss nicht schaden. Ob und vor allem wie rasch diese Strategie zum Erfolg führt, steht fürs Erste dahin. Zumal das Einstimmigkeitsprinzip Vereinbarungen der 27 Partner in dieser komplexen Materie erschwert. Es ist daher vernünftig, für den Fall, dass die Gespräche sich ungebührlich in die Länge ziehen oder gar ganz scheitern, einen Plan B in der Hinterhand zu halten: nationale steuerliche Stellschrauben, die eine Flucht in die Oasen für Unternehmen hinreichend unattraktiv machten. Dankenswerterweise sind alle Bundesländer bereit, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen. In Wahlkampfzeiten keine Selbstverständlichkeit.

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