Allg. Zeitung Mainz: Nicht übertreiben / Kommentar zur Maut-Datenschutzdebatte

Mainz (ots) - Als der sogenannte Autobahnschütze begann, Deutschland zu terrorisieren, wollte das Bundeskriminalamt Mautdaten zur Fahndung benutzen. Das aber durfte nicht sein, von Gesetzes wegen, wie BKA-Präsident Ziercke beklagt: Mit den Mautdaten hätte man ihn früher dingfest machen können. Jede dieser Debatten führt immer wieder zur alten Erkenntnis: Man darf und kann die Freiheit nicht schützen, indem man sie abschafft. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit kaum noch etwas wert. Anders formuliert: Wenn Datenschutz zu Täterschutz wird, kann es furchtbar gefährlich werden. In Deutschland dominiert seit vielen Jahren das Prinzip "im Zweifel für den Datenschutz". Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen verdeutlicht, dass es polizeiliche Befugnisse, die tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, nur unter engsten Bedingungen und strengster Kontrolle akzeptiert. In den USA fährt der Zug seit dem 11. September 2001 in die komplett entgegengesetzte Richtung; bisweilen rast er auch, der Zug. Aufspringen sollte Deutschland da nicht. Aber man muss sich hierzulande auch darüber klar werden, dass auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, seit dem Volkszählungsurteil von 1983 die "Mutter" aller Datenschutzregeln, nicht grenzenlos sein kann. Ganz wichtig: Misstrauen darf nicht die Grundhaltung sein, mit der deutsche Bürger ihren Sicherheitskräften entgegen treten. Um es banal zu formulieren: Die Polizei, das sind die Guten, obwohl auch dort mal was fürchterlich danebengeht. Bis zum Beweis des Gegenteils hat also eigentlich niemand das Recht zu behaupten, die Pkw-Maut diene auch zur Anfertigung von Bewegungsprofilen. Schlag' nach bei "Lkw-Maut", "BKA" und "Autobahnschütze".

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