Allg. Zeitung Mainz: Machtprobe Kommentar zum Maut-Streit

Mainz (ots) - Müsste man sich einen Filmtitel für das Gezerre um die Pkw-Maut überlegen, so wäre denkbar "Die Maut, die sich nicht traut." Tatsächlich herrscht in Berliner CDU-Kreisen nur noch Spott über das Vorhaben der bayerischen Schwesterpartei. Kein Wunder: Die Ausländermaut ist antieuropäisch, dürfte zu wenig Geld in die Kassen spülen und ist außer von der CSU von niemandem gewollt. Nun sind erneut Bedenken aus den Häusern von Finanzminister Schäuble und Innenminister de Maizière laut geworden. Wie erwartet, wird aus München zurückgekeilt, doch das wirkt hilflos. Denn spätestens am EU-Recht wird die Ausländermaut scheitern. Auf den Plänen zu beharren, wirkt provinziell. Doch der Streit um die Maut ist längst zu einer unionsinternen Machtprobe ausgeartet. Rudert CSU-Chef Seehofer bei seinem Lieblingsprojekt zurück, könnte ihm das als Schwäche ausgelegt werden. Das kann und will er sich nicht leisten, zumal ihm unlängst seine Staatskanzleichefin und Vertraute Haderthauer in der Modellbau-Affäre von Bord gegangen ist. Aber auch die Alternative zu den CSU-Plänen, ausgetüftelt im Schäuble-Ministerium, bietet kein Anlass, zu frohlocken. Der Finanzminister lässt prüfen, ob Autobahn-Abschnitte als öffentlich-private Partnerschaften betrieben werden können. Der Bund wäre dann fein raus und der Autofahrer müsste die Zeche zahlen. Keine guten Aussichten also für die Bundesdeutschen. Ins Fäustchen lacht sich derweil die SPD. Die Ankündigung von Parteichef Gabriel, die CSU bei der Umsetzung der Mautpläne zu unterstützen, ist durchaus hinterlistig.

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