Allg. Zeitung Mainz: Klärungsbedarf / Kommentar zum Fall Amri / Von Frank Schmidt-Wyk

Mainz (ots) - Nachdem der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Wochenende neue Details genannt hat, fällt es schwer, in den Aktenmanipulationen am Berliner Landeskriminalamt etwas anderes zu sehen als gezielte Vertuschung. Doch was genau sollte vertuscht werden? Nur das Versagen der Polizei? Sie hätte, so sieht es aus, Amri wegen Drogenhandels schon im November verhaften, das Lkw-Attentat vom Breitscheid-Platz somit verhindern können. Oder steckt noch mehr dahinter? Sollten Amris Spuren vielleicht verwischt werden, weil er ein Polizei-Informant war oder kurz vor der Anwerbung stand? Solche Spekulationen gab es schon im Januar, als bekannt wurde, dass Amri Kontakt hatte zu einem V-Mann des LKA Nordrhein-Westfalen aus der islamistischen Szene. Mutmaßungen dieser Art werden häufig angestellt, wenn sich merkwürdige Ermittlungspannen häufen: Plötzlich scheint alles einen Sinn zu geben. Im Fall Amri spricht bislang allerdings nichts Konkretes für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen dem Terroristen und einer deutschen Sicherheitsbehörde. Die nach derzeitiger Lage der Dinge wahrscheinlichste Erklärung für die Fälschungen in den Ermittlungsakten: Keinesfalls sollte der Eindruck aufkommen, die Polizei trage Mitverantwortung am Terroranschlag vor der Gedächtniskirche. Zweifellos besteht großer Aufklärungsbedarf im Berliner Aktenskandal. Am heutigen Montag tritt zunächst der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen. Doch der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, wie er in Düsseldorf schon seit Februar tagt, wird an der Spree immer lauter.

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